dazu leistet, daß unnötiges Leiden der Tiere auf langen Transporten vermieden wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
19.33
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Ing. Scheuch und Genossen auf Fassung einer Entschließung betreffend Verbesserung der Tiertransportbedingungen vor. Ich lasse nun über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenminderheit.
Der Antrag auf Fassung einer Entschließung ist daher abgelehnt.
32. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1767 und 1964/NR sowie 5968 und 6003/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 32. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird.
Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Schicker übernommen. Ich bitte sie darum.
Berichterstatterin Johanna Schicker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser Bericht liegt schriftlich vor. Ich verlese daher nur den Beschlußantrag.
Der Ausschuß für Umwelt, Jugend und Familie stellt nach Beratung der Vorlage am 29. Juni 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Haunschmid. – Bitte.
19.35
Bundesrätin Ulrike Haunschmid
(Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegenden Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 hätten wir Freiheitlichen fast zugestimmt, hätten wir dieses Gesetz nur oberflächlich betrachtet.Vorletzte Woche sagte Herr Minister Edlinger im "Standard" im Rahmen des Budgetüberschreitungsgesetzes, er habe überhaupt kein Verständnis mehr dafür, daß sich in manchen Töpfen Gelder ansammeln, die dem Budget zur Verfügung zu stehen hätten. Der letzte Stand ist also:
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