Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 171

Der Herr Finanzminister hat vor – das hat er dezidiert gesagt –, die Zuwendungen zum Familienlastenausgleichsfonds – nämlich den Arbeitgeberbeitrag – von derzeit 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent zu senken. Also in Zukunft, meine Damen und Herren, wird es keine FLAF-Überschüsse mehr geben, und dann wird auch der Reservefonds nicht mehr so viel Geld haben.

All das wird der Herr Minister kaschieren. Der Herr Familienminister kaschiert dies mit der Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, die heute beschlossen werden soll. Der Herr Minister sollte eigentlich ehrlich sein: Es wird in Zukunft eine Sanierung des Budgets zu Lasten der österreichischen Familie geben. Ich habe heute im Rahmen meiner Ausführungen zur Steuerreform bereits angedeutet, es ist immer wieder ein Nehmen und ein Geben, und wie auch in den Vorjahren müssen die österreichischen Familien – hören Sie ganz gut zu, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien – wiederum zur Budgetsanierung beitragen. Dafür haben wir Freiheitlichen überhaupt kein Verständnis.

Wir begrüßen, daß in einer Zeit, in der die Scheidungszahlen erschreckend hoch sind und noch weiter steigen, in einer Zeit, in der die Aggression in den Familien zu vielen Familientragödien ausartet, der Bereich der Elternbildung ausgedehnt werden soll. Somit ist es wichtig, daß es eine Eltern- beziehungsweise Partnerbildung gibt, um hier Abhilfe zu schaffen, und daß es eine Kinder- und Elternbegleitung gibt. Ich bin der Meinung – ich sehe es besonders an den gestreßten Gastwirtfamilien, weil dieser Beruf wirklich familienfeindlich ist, und zwar mehr als jeder andere –, daß diese Familien total überfordert sind.

Dieser Elternbildung wird daher sicherlich eine größere Bedeutung zukommen, aber es geht um das Wie. Die Eltern können jetzt von dieser Bildungsmöglichkeit Gebrauch machen. Die Mediation, die dazu vorgesehen ist, ist eine neue Form der Schlichtung. Wir sehen eigentlich überhaupt nicht ein, meine Damen und Herren, daß in den Augen des Justizministeriums dieses Modell aufkommensneutral und eher kostensparend ist und daß es kein Berufsbild und keine Richtlinien dafür gibt. Es entsteht ein neuer Markt, der einfach nicht mehr kontrollierbar ist. Eigentlich könnte jeder Mediator sein.

Der Herr Minister hat auch gesagt, daß die Mediation flächendeckend in ganz Österreich angeboten und die Länder zur Mitfinanzierung aufgefordert werden sollen. Es gibt auch dafür noch keine Richtlinien. Die Mitfinanzierung der Länder ist daher noch immer nicht gesichert.

Die Förderungsmaßnahmen bei der Elternbildung und der Mediation, die Veranlagung der Mittel des Reservefonds und die Zugriffsermächtigungen auf den FLAF sollten ausschließlich dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie vorbehalten bleiben. Es soll sichergestellt werden, daß die Einnahmenüberschüsse des Familienlastenausgleichsfonds und die Rücklagen zweckgebunden und ausschließlich für familienpolitische Zwecke verwendet werden.

Wenn der Familienlastenausgleichsfonds von den Zugriffen des Finanzministers verschont bleibt, meine Damen und Herren, dann steht auch der Umsetzung unseres Kinderbetreuungsschecks beziehungsweise dem Kindergeld für alle nichts mehr im Wege. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Wilfing. – Bitte.

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik ist, auch wenn sie sehr ernst ist, oft auch ein lustiges Spiel. Es gibt in "Tante Jolesch" von Friedrich Torberg die berühmten Erzherzogfragen. Der Erzherzog wird vom Prüfer gefragt: Wie lange dauerte der 30jährige Krieg?, und der Erzherzog antwortete: 17 Jahre, sechs Monate und drei Tage. Der Prüfer muß dann versuchen, zu sagen: Richtig, Herr Erzherzog. Denn wenn man die Nächte, die freien Tage und die Sonntage abzieht, dann kommt man genau auf diese 17 Jahre und so weiter.