fertiggestellt wird, jedenfalls diesen deutschen Genehmigungsnormen unterliegen und dort genehmigungsfähig sein, und an dieser Linie werden wir weiterarbeiten. Die tschechische Regierung ist davon auch in Kenntnis gesetzt.
Präsident Jürgen Weiss: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht. – Bitte sehr, Herr Bundesrat Ernst Winter.
Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Welche Maßnahmen sind von Ihrer Seite beziehungsweise von Ihrem Ministerium noch geplant, beziehungsweise welche Maßnahmen kann man noch setzen, um die größtmöglichen Sicherheitsstandards grenznaher AKWs zu erreichen?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Der Aktionsplan der Bundesregierung ist letztlich auch weitgehend inhaltsgleich durch einen Entschließungsantrag aller fünf Parlamentsparteien – ich betone, das ist ein Fortschritt gegenüber dem letzten Jahr, wo leider Gottes Anti-Atom-Initiativen nicht von allen fünf Parteien, sondern nur von vier Parteien getragen waren – getragen, sodaß jetzt erstens einmal eine österreichische Anti-Atom-Politik klar definiert ist, zweitens innerstaatlich außer Streit gestellt ist und drittens sehr konkret an zukünftigen Terminplänen anknüpft. So ist beispielsweise Bohunice betreffend klargestellt, daß wir einen direkten Konnex sehen zwischen den Bestrebungen der Slowakei, in die sogenannte erste Erweiterungsgruppe der Europäischen Union zu kommen im Rahmen des Gipfels von Helsinki, und den von der Europäischen Union festgelegten Verpflichtungen, Bohunice ehestmöglich zu schließen.
Wir als Mitgliedstaat der Europäischen Union wollen bis Helsinki darüber Klarheit haben, wie die Slowakei jetzt Schließungspläne sieht, welche Termine sie hier setzt. Wir wissen, daß der ursprünglich von der Europäischen Union in der Beitrittspartnerschaft gesetzte Termin 2000 aus Sicht des Jahres 1999 nicht mehr ganz realistisch sein wird können. Zu Aussagen von slowakischer Seite, das könne 2010, das könne 2015 sein, muß gesagt werden, daß das für uns nicht akzeptabel sein wird. – Ein Beispiel von vielen, wie wir in den nächsten Monaten unsere Anti-Atom-Politik konkret zu operationalisieren gedenken.
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zur 4. Anfrage, 1067/M. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Karl Wilfing, um Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Ist das von Ihnen vorgeschlagene "Karenzgeld für alle" im Hinblick auf die notwendige Fortführung des Budgetkonsolidierungskurses finanzierbar?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat Wilfing! Ich darf diese Frage mit einem kurzen Ja beantworten. Es werden hier keinerlei budgetäre Mittel benötigt. Es sind im steuerlichen Bereich keinerlei Maßnahmen notwendig. Der Familienfonds FLAF wird die notwendigen Überschüsse haben, um den Mehraufwand für das Karenzgeld für alle mit rund 840 Millionen Schilling pro Jahr zu finanzieren.
Andere Zahlen, die aus anderen Ressorts der Bundesregierung kommen, treffen nicht zu. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man hier auf einen Mehraufwand in der Größenordnung von 2 oder 3 Milliarden kommt. Ich verweise diesbezüglich auch auf den jüngsten Armutsbericht des Sozialressorts, aus dem eine ähnliche Zahl hervorgeht, wie wir sie ermittelt haben. Wir gehen davon aus, daß insgesamt rund 8 500 Personen, zumeist Frauen, aber es könnten auch Männer sein, zusätzlich entweder Karenzgeld neu beziehen oder aber von der derzeitigen Teil
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