Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 165

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Jürgen Weiss: Danke.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich als erste Rednerin Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Eltern-Karenzgesetz – ich glaube, jetzt heißt es so, weil das Wort "Urlaub" herausfällt –, dem Karenzgeldgesetz, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz und so weiter geht es vor allem um eine EU-Richtlinie, die jetzt umgesetzt werden muß und vor allem einen unabhängigen Karenzanspruch des Vaters vorsieht.

Dazu ist eingangs schon zu bemerken, daß das wieder ein typischer Fall ist. Die Frist ist eigentlich schon verstrichen. Aber es passiert nicht zum ersten Mal, daß Fristen versäumt werden, wobei ich noch anmerken möchte, daß ich das eigentlich schade finde, weil Sie doch so überzeugt sind von den Sachen, die Sie in Gesetzesform gießen. Warum muß Sie eigentlich immer die EU stoßen, damit Sie endlich einmal die EU-Richtlinien umsetzen, nachdem Sie doch mit Feuer und Flamme nach Brüssel gezogen sind?

Wie bei vielen Gesetzen – oder fast bei den meisten Gesetzen, mit wenigen Ausnahmen – ist es so, daß nicht alles nur negativ ist, was in einem Gesetz steht. Immer wieder findet man Punkte, die auch ganz gut sind. Aber ein Gesetz wird nun einmal in seiner Gesamtheit betrachtet, und da muß man abwägen, was einem lieber ist. Jetzt möchte ich mich nicht verschweigen und Ihnen schon sagen, daß es darin einige Sachen gibt, die ich nicht schlecht finde, zum Beispiel das erhöhte Karenzgeld für Frauen, wenn sie den Namen des Vaters nicht angeben, vorausgesetzt sie versprechen vorher, den Zuschuß zurückzubezahlen. Oder: der Verfall des Restkarenzgeldes, wenn in dieser Zeit ein weiteres Kind geboren wird. Daß das wegfällt, finde ich auch in Ordnung.

Aber insgesamt muß man sagen, daß all diese Karenzgesetze – auch jene, die wir schon novelliert haben – immer mehr zu einem Fleckerlteppich verkommen. Es wird immer ein bißchen repariert – manchmal unter dem Druck der EU, manchmal aus eigenem Antrieb oder von Interessengruppen angetrieben –, aber nie so, daß man sagt, wir machen einmal ein perfektes Ganzes.

Obwohl die Regierungsparteien die Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer wieder beschwören – wogegen auch nichts spricht, das ist in Ordnung –, ist es aber letzten Endes so, daß selbst Frau Kainz in ihrer heutigen Presseaussendung gemeint hat: Wir Sozialdemokratinnen versprechen allen berufstätigen Frauen, daß Beruf und Familie – nun kommt ihre Selbsterkenntnis, denn sie sagt auch, da hätten wir durchaus einigen Nachholbedarf – für die Frauen vereinbar sein müssen. – Zitatende.

Bitte, wer ist seit fast 30 Jahren in der Regierung, und wer hatte die Möglichkeit, das schon umzusetzen? – Das lese ich nicht zum ersten Mal. Das sind jene Versprechungen, die sich immer wiederholen – fast schon gebetsmühlenartig –, aber es passiert eigentlich nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es wäre wirklich an der Zeit, wenn Sie einmal handeln würden, anstatt ständig Versprechungen zu machen.

Obwohl Sie das immer wieder fordern, gibt es immer weniger Kinder. In den letzten zwei Jahren ist die Geburtenrate um 10 Prozent gesunken. Es kann auch nicht das allein seligmachende Mittel sein, diese ewige Vereinbarkeit zu beschwören (Bundesrätin Schicker: Ist es auch nicht!), noch dazu – das geht mir nämlich tatsächlich ab – wird immer nur von den Frauen gesprochen. Ich habe keine einzige Aussage dahin gehend gehört, daß irgendwann einmal auch jemand über die Kinder nachgedacht hätte. Diese sind doch wohl der bestimmende Faktor, wenn man