Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 179

Frau Ministerin! Angebracht wäre auch eine "Aktion Fairness" in der Sozialgesetzgebung, denn in der gesamten nun abgeschlossenen Legislaturperiode des Nationalrates wurde weder sozial noch fair gehandelt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Erschütternd!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Giesinger. – Bitte.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich, wie schon so oft, hier im Plenum noch einmal zur Chipkarte äußern. In verschiedenen Anfragen und auch Reden hier im Plenum habe ich mich schon sehr oft für die Einführung der Chipkarte verwendet. Ich bin froh darüber, daß diese nun endlich ab dem Jahre 2002 Wirklichkeit werden wird.

In Niederösterreich ging dem schon vor Jahren ein Pilotprojekt für die Chipkarte voraus. (Bundesministerin Hostasch: Burgenland!) Dies geschah auf Initiative der niederösterreichischen Wirtschaftskammervizepräsidentin und Landesvorsitzenden von "Frau in der Wirtschaft" Sonja Zwazl. Auch im Burgenland wurde später ein Pilotprojekt gestartet. Sie alle sind positiv verlaufen.

Ich möchte nun den ersten Absatz des Ausschußberichtes zitieren. Darin heißt es wörtlich: "Mit Entschließung vom 29. November 1996 ... hat der Nationalrat den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ersucht, im Rahmen seiner Kompetenzen die Voraussetzungen für die Einführung eines Chipkartensystems im Rahmen der Sozialversicherung möglich zu machen. In diesem Zusammenhang hat der Nationalrat auch verlangt, daß durch das neue System keine zusätzlichen Belastungen entstehen, das Recht auf Geheimhaltung medizinischer Daten der Versicherten gewahrt bleibt und die Wirtschaft, die sich durch die Einführung der Chipkarte Verwaltungskosten erspart, einen entsprechenden Beitrag zur Finanzierung leistet." – Zitatende.

Die Wirtschaft hat sich tatsächlich dazu bereit erklärt, einen Beitrag zur Finanzierung der Chipkarte zu leisten. Ich bin überzeugt davon, daß es, wenn sie das nicht getan hätte, noch viele Jahre keine Chipkarte gäbe, obwohl sie schon vor Jahren versprochen wurde. (Bundesrat Payer: Die Wirtschaft hat ja auch Vorteile davon!)  – Ja, wie Sie sagen, die Wirtschaft hat Vorteile. Aber in diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß die Wirtschaft unentgeltliche Verwaltungsarbeit für den Staat leistet, und zwar sind das viele x-Millionen, wenn nicht gar Milliarden Schilling, die nicht bezahlt werden. Würde die Wirtschaft das nicht tun, müßte es der Staat machen, und das würde dem Staat teuer zu stehen kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Payer. )

Daher, Herr Bundesrat Payer, habe ich mich auch zu Wort gemeldet, denn ich bin nicht damit einverstanden, daß man es als so selbstverständlich betrachtet, daß man sagt, die Wirtschaft erspart sich Verwaltungskosten, also soll sie auch zahlen. Sie erspart sich aber nur jene Verwaltungskosten, die sie kostenlos – ich betone noch einmal: kostenlos! – für den Staat erledigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist nun die Frau Bundesministerin. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur wenige Bemerkungen zur 56. ASVG-Novelle und dem anderen Block sozialversicherungsgesetzlicher Maßnahmen.

Ich glaube, daß wir mit der Chipkarte, wie sie jetzt in der 56. ASVG-Novelle definiert ist, wirklich Vorteile für alle schaffen. In erster Linie liegen mir, liegen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern natürlich die Versicherten am Herzen. Wir haben meiner Meinung nach damit erreicht, daß die Versicherten nach der flächendeckenden Einführung der Chipkarte einen ein