Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 189

rungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden, liegt ebenfalls schriftlich vor. Ich verlese ihn deshalb nicht.

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Schließlich liegt auch der Bericht zum Tagesordnungspunkt 38 des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nachtschwerarbeitsgesetz und das Urlaubsgesetz geändert werden, schriftlich vor.

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein, die, wie gesagt, über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Mainoni. – Bitte.

Bundesrat Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bezug nehmend auf die zusammengezogenen drei Punkte, insbesondere Tagesordnungspunkt 37, erlaube ich mir, einige Ausführungen dazu zu machen.

Es wird zweifellos die Problematik richtig erkannt, nur wird bei der Bekämpfung dieser Probleme wieder einmal ein falscher Weg eingeschlagen. Der Ansatz, daß ältere Arbeitnehmer zu schützen sind, ist natürlich wichtig, richtig und auch notwendig. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Es wird aber wieder nur versucht, das Abschieben vom Arbeitsmarkt umzugestalten und die schmerzlichen Folgen möglicherweise hintanzuhalten. Das heißt, man geht nicht auf die Ursachen des Problems ein.

Unseres Erachtens bestünde eine wirkungsvolle Maßnahme zum Beispiel darin, die Arbeitsstunde älterer Mitarbeiter für den Arbeitgeber billiger zu machen, zum Beispiel durch einen Lohnzuschuß oder möglicherweise auch durch die Senkung der kollektivvertraglichen Entgelte, aber nicht in der Form, wie Fasslabend es vorschlägt, sondern unter Ausgleich beispielsweise durch das AMS. (Bundesministerin Hostasch: Das ist es ja ohnehin! Das ist es ja!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Bedeckung dieser Maßnahmen ist völlig offen. 109 Millionen Schilling, so wird uns in den Erläuterungen beschieden, wird das im Jahr 2000 kosten. Wo werden denn die diesbezüglichen Einsparungen dafür erfolgen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun möchte ich aber zur Umsetzung derartiger Beschlüsse, wie beispielsweise auch der Lehrlingsoffensive im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes, kommen.

Dazu kann ich nur eines sagen, liebe Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ: Da haben Sie kläglich Schiffbruch erlitten. Ich bin der Ansicht, daß Sie und Ihre Kollegen im Nationalrat eigentlich einen Blindenführhund dazu bräuchten, denn das, was sich hier abgespielt hat, ist, gelinde gesagt, unsäglich.

Was ich hier anspreche, ist die Kumpanei mit SPÖ-nahen Mitarbeitern im Rahmen der Firma "Euroteam" – ich nenne sie jetzt einmal "Euroteam & Co", das ganze Netzwerk und die Verstrickung liegen vor –, die im Jahr 1993 gegründet wurde. Sie hat 43,8 Millionen Schilling an Förderungen und Steuermitteln – das ist nicht so unbeträchtlich, deshalb sage ich es auch –erhalten. Mitglieder beziehungsweise Funktionäre sind – Sie von der SPÖ werden es ja wissen, ich sage es aber für jene, die es möglicherweise nicht wissen – ein gewisser Herr Gerald Gerst