Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 191

darauf gefaßt, und es stört mich auch überhaupt nicht. – Statt den vereinbarten 120 Betrieben, die mit Beratung angesprochen werden sollten, sind insgesamt nur 24 Betriebe beraten worden. Der Fehler, der unterlaufen ist und der offensichtlich aus Streitereien innerhalb der SPÖ resultiert, besteht darin, daß die SPÖ Wien nämlich nur 13 Stunden bekommen hat und dies auch bestätigt, und nicht, wie von Stuhlpfarrer angegeben, 243 Stunden! (Bundesrat Dr. Böhm: Ein kleiner Unterschied!) Also auch das ist eine offensichtliche Unredlichkeit!

Das Arbeitsmarktservice kritisierte diese Abrechnung massiv, und bis heute ist deshalb keine Endabrechnung erfolgt. Stuhlpfarrer selbst erklärte im Fernsehen, er habe zu viele Beratungsstunden angesetzt, um EU-Vorschriften zu erfüllen. Unseres Erachtens ist das eine sehr schwache Ausrede. Die Staatsanwaltschaft und der leitende Staatsanwalt, der die Untersuchungen führt, werden da, so hoffe ich, Licht ins Dunkel bringen. Wir werden es der Öffentlichkeit mitteilen.

Das ist dem Herrn Bundeskanzler natürlich nicht angenehm. Wie reagiert der Herr Bundeskanzler in dieser Angelegenheit? – Am 2. Juli 1999 läßt der Bundeskanzler in "Zeit im Bild 1" – durchschnittlich hat diese Sendung 1,6 Millionen Zuseher – intervenieren, daß die Namen seines Sohnes und seines Sekretärs in dieser Affäre nicht erwähnt werden. – Eine Ungeheuerlichkeit, wenn man von der Objektivität des ORF spricht, was sich dort tatsächlich zuträgt! Selbstverständlich wurden diese Namen nicht erwähnt – das sei nur am Rande gesagt, das dürfte allgemein bekannt sein.

Aber das war nicht der erste Schnitzer des Herrn Bundeskanzlers. Es ist dies eigentlich der letzte Punkt eines unredlichen Verhaltens gegenüber den Medien und dem ORF. Bei der Neubestellung des EU-Kommissärs Fischler unterband Bundeskanzler Klima kritische ORF-Fragen, indem er einfach die Hand auf die Kamera legte und sagte: "Das war so nicht ausgemacht."

Jetzt frage ich Sie: Was ist das für ein Verhalten dieses Bundeskanzlers der Republik Österreich? (Bundesrat Ing. Scheuch: Diktatorisch!) – Es gibt Beweise dafür, daß das nicht irgendwelche krausen Vermutungen oder Ideen sind. Den Beweis dafür liefert ORF-Informationsintendant Hannes Leopoldseder.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb haben wir Freiheitlichen einen Entschließungsantrag ausgearbeitet, bei dessen Abfassung ich mir, wie ich zugeben muß, beinahe die Finger gebrochen hätte – so vorsichtig und so positiv ist er formuliert. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Aber Sie sollten die Gelegenheit haben – auch wenn es hier wahrscheinlich keine geben wird –, zuzustimmen.

Dieser Entschließungsantrag lautet:

der Bundesräte Mag. Eduard Mainoni und Kollegen betreffend Konsequenzen aus dem "Euroteam"-Skandal

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Der Bundeskanzler wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß öffentliche Mittel – insbesondere auch im Bereich der Lehrlingsförderung – sparsam und effizient eingesetzt werden und Fälle von Günstlingswirtschaft im Kreise seiner Parteifreunde wirksam unterbunden werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Bundeskanzler wird weiters aufgefordert, die Arbeit von Journalisten, die in Wahrnehmung ihrer Pflichten über seine Verstrickung in den ,Euroteam‘-Skandal berichten wollen, nicht länger zu behindern beziehungsweise durch seine Mitarbeiter behindern zu lassen."