des Autobahnpickerls ordnungsgemäß durchzuziehen, dann sieht der Minister "Vignettenman", der auch für den Tourismus zuständig ist, darin kein Problem.
Wenn die dem Minister unterstehende Betreiberfirma des Tauerntunnels Baustellen so errichtet, daß eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes die Folge davon ist, dann fühlt sich der Wirtschaftsminister natürlich dafür nicht verantwortlich. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! – Bundesrat Mag. Himmer: Sie sind dermaßen schamlos!)
Dafür lobt Ihr Minister seine "Erfolge" in der Liberalisierung des Benzinpreises, obwohl Millionen Österreicher diese Benzinpreisregelung zur Weißglut bringt, obwohl diese Benzinpreisregelung Nachteile für die Wirtschaft bringt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Man kann die Erfolge des Ministers Farnleitner sehr rasch und kurz subsumieren: Alles in allem scheint es ihm bei seiner Amtsführung an der nötigen Ernsthaftigkeit zu fehlen. Zuletzt spekulierte Farnleitner sogar dahin gehend, ob sein Ministerbezug in Wirklichkeit nicht eher der Vergnügungssteuer als der Einkommensteuer unterliegen sollte. – Meine Damen und Herren! Das ist ein eigenartiger Humor. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege! Ich würde Sie bitten, Herabwürdigungen einer Person, die im Hause anwesend ist, zu unterlassen. (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist ein Zitat!)
Bundesrat Engelbert Weilharter (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Es erscheint daher ... (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist ein Eigenzitat!)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Auch wenn es ein Zitat ist und hier verwendet wird, ist es eine Herabwürdigung einer Person, und das dulde ich nicht! (Lebhafter Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Dr. Böhm: Dann müssen Sie es selbst sagen, Herr Kollege! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bundesrat Engelbert Weilharter (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Wenn sich der Herr Minister selbst herabwürdigt und sich selbst nicht als Politiker bezeichnet, obliegt das nicht meiner Beurteilung. Ich zitiere seine Meinung, ich zitiere ihn selbst. (Bundesrat Dr. Böhm: Eine Selbstherabwürdigung!)
Meine Damen und Herren! Es erscheint daher dringend notwendig, diesen offensichtlich unfähigen Minister in diesem wichtigen Ressort schleunigst abzulösen, denn die Schadensbilanz allein der letzten Monate ist so gewaltig (Ruf bei der ÖVP: Rosenstingl!), daß eine weitere Amtstätigkeit auch im Hinblick auf die nur mehr kurze Legislaturperiode und Funktionszeit bis zur Bildung der nächsten Bundesregierung als echte Gefahr für unser Land angesehen werden muß.
Aus diesem Grunde darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Engelbert Weilharter, Wilhelm Grissemann, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen betreffend Entlassung des Wirtschaftsministers
Der Bundesrat wolle beschließen:
"Der Bundeskanzler wird aufgefordert, dem Bundespräsidenten gemäß Artikel 70 B-VG die Entlassung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vorzuschlagen."
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(Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
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