hätten uns auch, meine Damen und Herren, gleiche Entlohnung für gleiche Dienste, eine Verbesserung der Karrieremöglichkeit und Anreize für Mobilität erwartet.
Meine Damen und Herren! Da all das in diesen Vorlagen nicht beinhaltet ist, werden Sie verstehen, dass meine Fraktion dieser Vorlage nicht die Zustimmung geben kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.11
Präsident Jürgen Weiss:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Johann Payer das Wort. – Bitte.10.11
Bundesrat Johann Payer
(SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Ausführungen zur Besoldungs-Novelle 2000 etwas provokanter beginnen.Der Beamte, bewaffnet mit einer abgegriffenen Aktentasche, betritt mit etwas mürrischem Blick seine Dienststelle, beachtet die bereits wartenden Kunden oder Klienten kaum oder sogar mit etwas Missfallen, zieht sich gemütlich seine Ärmelschoner über die Ellbogen, packt gelangweilt sein Jausenbrot aus und deponiert es an einem kühlen Platz, streicht die mitgebrachte Tageszeitung glatt, ordnet seine gut gespitzten Bleistifte penibel der Größe nach, schiebt das Stempelkissen zurecht und negiert das zaghafte Klopfen des ersten Besuchers. In seinen Augen kann man lesen: Wer wagt es, mich bereits jetzt zu stören?
Meine Damen und Herren! Dieses Bild, das ich vor Ihrem geistigen Auge zu zeichnen versuche, entspricht Gott sei Dank nicht der Realität. (Bundesrat Mag. Gudenus: Da bin ich froh, dass du das sagst! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist aber ein Bild, welches in manchen Teilen der Bevölkerung noch immer auftaucht, wenn vom öffentlichen Dienst die Rede ist – ein Bild, das von manchen Medien leider noch immer vom Berufsbeamtentum gezeichnet wird. Noch immer kennt man die Vielfalt der verschiedenen Dienstzweige, die der öffentliche Dienst umfasst, nicht genau. Man weiß nicht, dass der öffentliche Dienst auch Aufgaben im medizinischen und sozialen Bereich, im Verwaltungs- und Bildungsbereich bis hin zum Sicherheitsbereich leistet.
Aus dieser von mir dargestellten Diskrepanz heraus gerät der öffentliche Dienst alljährlich zur Zeit der Gehaltsverhandlungen in Diskussion – leider in eine negative Diskussion, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verdient haben. Man spielt sehr häufig mit dem Neidkomplex, ohne zu bedenken, dass auch die Bediensteten des öffentlichen Dienstes ein Recht auf Lohnerhöhung wie alle anderen Arbeitnehmer Österreichs auch haben. Man vergisst, dass auch dem öffentlichen Dienst ein gerechter Anteil am Wirtschaftswachstum zusteht.
Ich getraue mich aber festzustellen, dass diese negative Kritik nicht aus Böswilligkeit, sondern sehr oft aus Nichtwissen entsteht. Sehr oft wird nämlich auch der jährliche Gehaltsabschluss mit der permanenten Diskussion über die Besoldungsreform und über die Verhandlungen über neue Beamtenschemata verwechselt.
Dass wir mit der heutigen Beschlussfassung mehr als zehn Gesetze ändern müssen, gibt ein beredtes Zeugnis von der Vielfalt und Kompliziertheit dieser Materie ab. Meine Damen und Herren! Es ist ein Faktum, dass in den letzten Jahren bei Verhandlungen zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern im öffentlichen Dienst verschiedene Möglichkeiten des Gehaltsabkommens angewendet wurden. Das ist wahrscheinlich auf die von mir vorher geschilderte Stimmung zurück zu führen. So gab es zum Beispiel 1996 eine Einmalzahlung, 1997 ebenfalls eine Einmalzahlung, 1998 466 S einheitlich, 1999 einen Prozentsatz, und für das Jahr 2000 werden wir einen Prozentsatz in der Höhe von 1,5 Prozent mit der gleichzeitigen sozialen Komponente von mindestens 300 S beschließen. Diese 300 S wirken bis zu einem Einkommen von zirka 20 000 S. Diese aufgezählte Unterschiedlichkeit bei der Anhebung der Bezüge zeigt, dass es bei den Verhandlungspartnern Flexibilität und Kompromissbereitschaft gibt.
Eine persönliche Anmerkung sei mir in diesem Zusammenhang zum Verhandlungsstil erlaubt. Vielleicht sollte Kollege Neugebauer vermeiden, jeweils in der Mitte der Verhandlungsrunde mit
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite