Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 50

Das ist zutreffend. Denn sonst würden Sie nicht einen demokratischen Beschluss nicht anerkennen. Anerkennen Sie die Demokratie! (Bundesrätin Fuchs: Überlegen Sie, was Sie sagen!)

Meine Damen und Herren! Ich habe somit folgenden Eindruck: Sie wollen – das ist auch in Ihren Debattenbeiträgen zum Ausdruck gekommen – dieses Land Österreich, unsere Heimat, nicht bestmöglich im Ausland darstellen. (Bundesrat Meier: Das stimmt ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wollen keine konstruktive Zusammenarbeit. (Bundesrat Meier: Sie stellen es dar, wir nicht! Das getrauen Sie sich zu sagen, dass Sie es gut darstellen!) Wir von unserer Seite werden Sie als Opposition jedenfalls nicht so behandeln, wie Sie uns seinerzeit als Opposition behandelt haben. Wir werden auf Ihre konstruktiven Vorschläge eingehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Thumpser: Ja, nur hören wir keine!)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stefan Prähauser. Ich erteile ihm dieses. (Bundesrat Mag. Gudenus: Mach’s gut, aber schimpf nicht so!)

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hoher Bundesrat! Ich habe heute, als Kanzler Schüssel das Regierungsprogramm vorgetragen hat, den Eindruck gehabt, es handelt sich hier um einen Parteitag einer neuen Einheitspartei, der FÖVP. Ich möchte aber natürlich nicht die Polemik an die vorderste Stelle setzen, sondern mich auf das konzentrieren, was heute unsere Sache ist, nämlich über die Regierungserklärung und über die Inhalte eines Regierungspapiers zu reden.

Ich möchte ausnahmsweise mit Dank beginnen. Ich möchte mich bei der Regierung dafür bedanken, dass sie namens der Unternehmer ordentlich zu ihren Gunsten eingespart hat. Ich möchte mich dafür bedanken, dass sie sich namens der Bauern – nicht der kleinen Bauern und der Gebirgsbauern, wie wir das immer wieder auch von uns erwarten, dass wir diese stützen – für sie eingesetzt hat. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass die Spekulanten und die Reichen in diesem Lande in Zukunft weniger Sorgen haben werden.

Meine Damen und Herren von der Koalition! Die Umverteilung ist Ihnen gelungen. Dazu möchte ich Ihnen gratulieren und mich noch einmal dafür bedanken, dass Sie Farbe bekannt haben, dass also hier auf der einen Seite eine Partei die Maske der Arbeitnehmervertretung abgelegt hat und die andere Partei bei ihren Werten geblieben ist, nämlich für diejenigen einzutreten, die sie immer vertreten hat: diejenigen, die die Besitzenden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Die Arbeiter haben Sie am 3. Oktober abgewählt! – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Meine Damen und Herren! Da ich mich bedanke, sehe ich es nicht ein, mich immer durch Zwischenrufe unterbrechen lassen zu müssen. Das andere, was ich Ihnen zu sagen habe, wird dann noch Zeit und Raum genug dafür bieten.

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen auch sagen, dass auf der einen Seite 19 Milliarden Schilling stehen, die Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind, und auf der anderen Seite 13 Milliarden Schilling an Einsparungen. Was dazwischen ist, kann man aus dem Programm locker herauslesen: nichts Gutes für diese Republik in der Mehrheit! (Bundesrat Weilharter: Wer hat das verursacht? 30 Jahre Sozialismus, Sie haben Recht!)

Ich stehe aber nicht an, zu sagen, dass es notwendig ist, die Staatsfinanzen so zu gestalten. Eine Zeit lang waren Sie, Herr Kollege, mit Ihrer Partei dabei – allerdings war sie damals in der Öffentlichkeit nicht so gebrandmarkt wie heute –, und der andere Koalitionspartner hat uns noch wesentlich längere Wege begleitet. Allerdings scheint er einer Art Amnesie verfallen zu sein und hat es vielleicht auch schon vergessen. (Bundesrat Weilharter: Das war die Wende zum Besseren!) Wir als Opposition werden sicher dazu beitragen, Sie immer wieder, bei jeder Gelegenheit, daran zu erinnern, allerdings auf einer Ebene der gegenseitigen Wertschätzung – bei allem Trennenden, das uns hier in diesem Hause eigentlich trotzdem wieder verbindet.