Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 27

Reinhaltung des Grundwassers als Lebensgrundlage für die Bevölkerung in den Städten hat weiterhin hohe Priorität, jedoch kann es Gewässerschutz zum Nulltarif nicht geben.

Der Kanalanschluss in den ländlichen Regionen – ich kann feststellen, dass wir mit den Vertretern der Regierungsparteien auf gleicher Linie sind – muss genauso überdacht werden wie die Einheitswertfeststellung.

Der Einheitswert ist ein Ertragswert. Buchführungsergebnisse weisen Reinerträge von 600 S pro Hektar aus, die Reinerträge werden mit "18" kapitalisiert, das sind Hektarerträge um 12 000 S. Tatsächlich haben vergleichbare Betriebe Hektarsätze in der Höhe von 15 000 S bis 16 000 S. Daraus lässt sich eine rechnerische Senkung der Einheitswerte ableiten. Die Regierung ist gefordert, dies umzusetzen. Herr Bundesrat Koller und seine Freunde werden dabei mithelfen. Dafür vorerst ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Zuschuss zur Hagel- und Frostversicherung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer umfassenden Ernteversicherung. Eine solche Abdeckung durch Versicherungen kann nur verwirklicht werden, wenn Bund und Länder Zuschüsse garantieren, sodass es zu einer Verbilligung der Prämien kommt. Damit wird die Eigenvorsorge gefördert, und Bund und Länder ersparen sich Entschädigungszahlungen, was der öffentlichen Hand langfristig wesentlich billiger kommt.

Hoher Bundesrat! Wir sollten die Jahrtausendwende zum Anlass nehmen, Rechenschaft darüber zu geben, was seit dem EU-Beitritt erreicht wurde und wie sich die Position der Bauern in unserer Gesellschaft, in der Landwirtschaft und in der gesamten Volkswirtschaft entwickelt hat. Ich glaube, dass wir auf das Erreichte schon ein bisschen stolz sein können. In Jahren großer wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen, die den Bauern ganz Europas den Einsatz ihrer gesamten Intelligenz und ihrer gesamten Arbeitskraft abverlangt haben, haben wir nicht nur mitgehalten, sondern viele Probleme dank unseres Ministers besser gemeistert als die Bauern in anderen Ländern.

Unsere Agrarpolitik war nicht immer bequem, aber sie war erfolgreich, weil sie konsequent war. Vor allem aber war sie vom Verantwortungsbewusstsein gegenüber Menschen, die harte Arbeit leisten und für die gesellschaftspolitische Stabilität für unser Vaterland unentbehrlich sind, getragen. Im Grünen Bericht für das Jahr 1999 wird wohl noch ein Minus davorstehen, aber ab dem Jahr 2000 werden wir dank der neuen Bundesregierung und dank unseres "Lebensministers" ein Plus schreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Marizzi: Halleluja!)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Johann Kraml. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich für die Landwirtschaft, wenn es ihr in den nächsten Jahren tatsächlich so gut geht, wie gerade gesagt wurde, und wenn dann anstelle der Minus Plus stehen.

Meine Damen und Herren! Die Gesamtsituation der Landwirtschaft ist sicher sehr schwierig. Es hat in den letzten Jahren zum Teil sehr tief greifende Strukturveränderungen gegeben. Geschützte Preise und Märkte sind weggebrochen, auf der anderen Seite aber war es nicht möglich, so rasch neue Märkte zu erschließen. Mit diesem Strukturwandel ist der Landwirt konfrontiert. Er ist daher sehr oft auch verunsichert, weiß nicht, wie es weitergehen soll.

Nischenprodukte sind auch in der Landwirtschaft gefragt. Rund 18 800 Betriebe haben sich bereits dem biologischen Landbau verschrieben. Es ist genau diese Sparte, die echte Zukunftschancen hat und die es sehr vielen Betrieben ermöglichen wird, die Landwirtschaft weiterzuführen.