Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 31

durch das gewaltige Budgetloch, für das wir Freiheitlichen sicher nicht verantwortlich zeichnen und das das Erbe vor allem der sozialistischen Finanzgebarung war, einer Situation gegenübersehen, die diese neue Regierung zu Maßnahmen zwingt, die unbedingt erforderlich sind. Wir alle – auch Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ – müssen Nachsicht bei manchen, auch unliebsamen Maßnahmen üben.

Um das Seine und die Zahlungsfähigkeit des Heimatlandes zu gewährleisten, sind es neben den Klein- und Mittelbetrieben vor allem die Bäuerin und der Bauer, die immer wieder die Ärmeln aufkrempeln und fest anpacken, denn sie wissen genau, dass ihnen jammern am wenigsten hilft.

Es ist die Regierung gefordert, diesem Auftrag gerecht zu werden. Sie muss danach trachten, einen Konsens zwischen Bauern, Wirtschaftstreibenden und Handel zu finden.

Nach den zwei Tagen "Tourismusforum" bin ich mehr denn je überzeugt davon, dass es die neue Regierung schaffen kann, Österreich als Wirtschafts- und Tourismusland erhalten zu können – wohlgemerkt nur mit der Kraft von uns allen, mit Arbeit und mit dem Verständnis für Vieles... (Bundesrat Prähauser: Erhalten zu können, ist zu wenig, ausbauen ist die Prämisse!) – Jetzt müssen wir zuerst einmal das Budgetloch stopfen, das uns die sozialistische Partei, die sozialistische Finanzwirtschaft und Herr Edlinger hinterlassen haben. (Bundesrat Prähauser: Nicht zu Lasten des Fremdenverkehrs! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden es schaffen – wohlgemerkt nur mit der Kraft von uns allen, meine Damen und Herren, mit konsequenter Arbeit und mit dem Verständnis für Vieles der Wirtschaftstreibenden, der Mitarbeiter, aber vor allem mit dem Großeinsatz unserer Bauern zur Erhaltung der schönen bäuerlichen Struktur, die das Besondere Österreichs erst ausmacht! (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Aber wir werden es nicht schaffen, wenn immer wieder unser Land und die Arbeit der neuen Regierung unberechtigt von eigenen Landsleuten schlecht gemacht wird, wenn die Sozialdemokratische Partei aufhört, sozialdemokratisch zu sein, als sozialistische Partei zu agieren und überhaupt einen Gedanken an die Demokratie zu verlieren. (Bundesrat Prähauser: Sagen Sie das Noch-Parteichef Haider! Wer macht wen schlecht?)

Die Bilder von Demonstrationen in Österreich sind weder von der ÖVP noch von der FPÖ hinausgetragen worden, sondern von der Sozialdemokratischen Partei und allen anderen (Zwischenrufe bei der SPÖ)  – Bilder, die unser Land und die Arbeit der Bauern in ein schiefes Licht gestellt haben. Nehmen Sie das endgültig einmal zur Kenntnis, und ziehen Sie daraus die Konsequenzen! Unsere Regierung tut alles, um diesem Land und vor allem den Bauern zu dienen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Friedrich Hensler. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute drei wichtige Beschlüsse, die im unmittelbaren und mittelbaren Bereich die Bauern betreffen, auf der Tagesordnung. Gestatten Sie mir aber, dass ich eingangs einen Einwand gegen die Ausführungen des Kollegen Kraml erhebe.

Herr Bundesrat! Sie haben hier die sozialistische Regierung für ihre Tätigkeiten zum Wohle der Bauern gelobt. Dazu möchte ich klar und deutlich sagen: Das Faktum, dass die Situation der Bauern derzeit positiv ist, ist in erster Linie das Verdienst unseres Bundesministers Willi Molterer. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich erinnere mich: Die Aussagen, die von führenden Persönlichkeiten der sozialistischen Partei gegenüber der Landwirtschaft getätigt wurden, waren mehr als negativ. Eindeutig negative