Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 86

Nächster Punkt: Sie haben hier irgendwelche Wohnbaugenossenschaften aufgezählt. Es ist aber eine Tatsache, dass es in der Sozialdemokratie in Österreich keinen vormaligen Landesparteivorsitzenden wie Gratzer gibt, der rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt wurde! Es gibt bei uns keinen Nationalratsabgeordneten, der zehn Jahre hinter Gittern zu sitzen hat – außer Ihrem Kollegen Rosenstingl! Und Sie sprechen hier von unkorrektem Vorgehen in anderen Parteien!

Schulden zu machen, Defizite zu haben, das ist ein unternehmerisches Risiko, aber wenn man verbrecherisch damit umgeht, dann ist das eine völlig andere Nichtqualität, und das zu sagen, steht Ihnen nicht zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Satz zu Ihren "desaströsen Budget-Hinterlassenschaften". Sigmund Freud kam herunter in den Saal, weil Sie dieses Wort nicht aussprechen können. (Bundesrat Dr. Böhm: Das hören Sie halt nicht gern! Das ist eine unangenehme Wahrheit für Sie!) Punkt eins: grenzenlose Nichtbewunderung vor den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, die noch vor wenigen Monaten die SPÖ/ÖVP-Koalition hier verteidigt, einhellig abgestimmt und offensichtlich jetzt ihr Bewusstsein, ihr Erinnerungsvermögen und offensichtlich auch noch das politische Rückgrat verloren haben (Beifall bei der SPÖ), denn es hat die SPÖ anscheinend allein regiert. Leider hat sie es nicht! (Bundesrat Dr. Böhm: Den Finanzminister haben Sie aber schon gestellt!)

Zweiter Punkt: Herr Minister! Niemand aus Ihrer Partei war gezwungen, die Verantwortung zu übernehmen. Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher wollte diese Regierung nicht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das stimmt nicht! Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie haben in einer Form der Aushebung mit der ÖVP diese Regierung übernommen. Sie mussten nichts tun, Sie hätten auch dort bleiben können, wo Sie hergekommen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: Wo war das? Wo war das?)

Letzter Punkt: Diese Rede werde ich hier im Bundesrat halten, aber erst nachdem Form, Ordnung und Geschäftsordnung wieder einkehren und Sie diese Fragen beantwortet haben. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Sie sind nicht die Zensorin!)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Johann Ledolter das Wort. – Bitte.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich verstehe die Emotionen und die Empörung nicht ganz, denn es war in einer der letzten Plenarsitzungen dieses Hohen Hauses, nämlich im Februar, in der Herr Bundeskanzler Klima zur Beantwortung einer dringlichen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion hier gesessen ist. Die Debatte war zum Gegenstand der Auswirkungen der Regierungsbildung – ich will jetzt gar nicht das Vokabular verwenden, das ich immer aus Ihrer Ecke höre –, zu den wirtschaftlichen und sonstigen Konsequenzen dieser Regierungsbildung.

Der damalige Vizekanzler Klima (Rufe bei der SPÖ: Bundeskanzler! Bundeskanzler!) ist hier auf der Regierungsbank von Ihnen noch sehr heftig akklamiert worden, hat stürmischen Applaus eingefahren. Er hat sich aber dann ohne jedes weitere Wort, ohne jede Antwort, ohne auch nur einen Ton von sich zu geben, auf eine merkwürdige Art und Weise aus diesem Saal entfernt. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das wird ja immer kurioser! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Qualität einer Anfragebeantwortung finde ich auch etwas merkwürdig, meine Damen und Herren! Ich kann es Ihnen aber schon erklären. Bundesrat Maier hat hier vom Rednerpult aus Zeitungen zitiert, und der damalige Exbundeskanzler Klima ist dann zu uns in die Bankreihen gekommen und wollte das Zitat nachlesen. Ich habe mir erlaubt, in der Pause des Suchens Herrn Bundeskanzler Klima zu fragen, was man sich denn dabei gedacht habe, eine derartige Kampagne über dieses kleine Österreich hereinbrechen zu lassen, sich im Ausland diese Dinge