Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 92

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich nehme meine politische Arbeit zu ernst, als dass mich diese Diskussion nicht tief betroffen machen würde, und zwar betroffen einerseits durch die Tatsache, dass die Art der Anfragebeantwortung, die der Herr Bundesminister gewählt hat, bei diesem Thema doch zu einer Emotionalisierung geführt hat, der ich nicht das Wort reden kann, und dass andererseits hier in der Argumentation Aussagen gemacht wurden – ich habe sie mitgeschrieben –, wie eben Herr Kollege Leodolter (Bundesrat Dr. d'Aron: Ledolter!)  – Ledolter, pardon! –, der die Formulierung verwendet hat: " ... Selbstbedienungsladen Post für Funktionäre und Mitarbeiter ...." – Ich meine, dass dies eine zutiefste Missachtung der Tätigkeit eines Postbeamten ist, der bei Wind und Wetter draußen am Land vielleicht mit dem Moped (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schöls ) unter Einsatz seiner Gesundheit dafür sorgt, dass wir unsere Demokratie leben können, sodass jeder Staatsbürger die Informationen, die er für seine Entscheidungen braucht, auch erhält.

Meine Damen und Herren! Ich sehe diese Poststrukturgesetz-Novelle, die bei uns durch die Vorschläge, die gemacht wurden, sehr viel Unmut und tiefe Betroffenheit ausgelöst hat (Bundesrat Dr. d′Aron: Das wurde vom Edlinger seinerzeit eingebracht!), im Zusammenhang mit Meinungsvielfalt und Demokratie, zu der natürlich auch Parteien gehören. Wir befinden uns heute in einer Medienlandschaft, die bereits jetzt eine Konzentration aufweist, die zum Beispiel in den USA undenkbar wäre. Daher sehe ich mit den geplanten Maßnahmen eine weitere Konzentration, die einfach nicht wünschenswert sein kann, weil sie zur einseitigen Information und damit zum Wegfall der von uns gewünschten Vielfalt führt.

Wenn ich mich heute für Printmedien ausspreche – wobei ich den Bezug zu Aussagen zu Grunde lege, die bei Gott nicht der durchaus positiven Unterstützung von zum Beispiel Arbeitnehmerfragen oder Aussagen der SPÖ, der ich angehöre, zuzurechnen sind –, dann entspringt das einfach meinem Gefühl für Demokratie und der damit zusammenhängenden notwendigen Information.

Ich glaube, dass die Art und Weise, hier Änderungen im Bereich der Massengebühren herbeizuführen, eine sehr diffizile Methode ist, kritische Äußerungen auszuschalten und Meinungsvielfalt einzuschränken. Es wurde Westenthaler heute hier in manchen Redebeiträgen angeführt, der gemeint hat, dass es Parteien seien, die in erster Linie Nutznießer sind. Ich möchte diesbezüglich nicht verschämt in der Kritik hintanhalten, sondern ich möchte diese in den Vordergrund stellen. Gerade wenn eine Regierung und eine Partei immer wieder Demokratie in den Vordergrund stellt, ihren Handlungen immer demokratische Motive unterlegt, so ist es dann ausgerechnet diese Partei, die solchen Maßnahmen das Wort redet, mit denen sie Parteien nicht zulassen will.

Meine Damen und Herren! Demokratie hat zur Grundlage, dass man in Parteien zur Meinungsbildung kommt, die dann zu einer Mehrheitsentscheidung, die Sie immer wieder in der Akzeptanz einfordern, führt.

Nun zu einem anderen Thema, das heute schon angesprochen wurde. Es geht um die Abfederung von Härten durch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die Kriterien festzulegen hat, auf welche Art von Organisationen eben solch begünstigte Tarife anzuwenden sind. Ich sehe da einen sehr gefährlichen Selektionsprozess in folgende Richtung: Wer genehm ist, wird gefördert, wird begünstigt, er kann seine Meinung äußern. Wer nicht genehm ist, sich kritisch äußert, hat damit zu rechnen, dass er mundtot gemacht wird (Bundesrätin Mühlwerth: Das war euer System!), weil er ganz einfach diese begünstigten Tarife nicht in Anspruch nehmen und die volle Belastung nicht verkraften kann.

Der Aussage von Herrn Khol, dass Böcke von Schafen getrennt werden müssen, ist, so glaube ich, nichts mehr hinzuzufügen. Ich erinnere mich an eine der letzten Sitzungen hier im Haus, bei der die Formulierung "den Bock zum Gärtner machen" schon Anlass zu Unmut gab, obwohl ich glaube, dass diese Formulierung ganz einfach eine gängige Ausdrucksweise für eine bestimmte