dass wir, wenn wir der Meinung sind, im Sinne Österreichs und der Bevölkerung ist ein Gesetz noch zu überdenken, dies auch tun werden. Ich bitte Sie, auch hier mit dazu beizutragen, dem Vorschlag unseres Vorsitzenden Konecny Folge zu leisten und die Punk
te 2 und 3 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)9.41
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Der Vorsitzende der FPÖ-Fraktion in diesem Hause hat die Abhaltung einer Präsidiale verlangt. Ich komme diesem Ersuchen gerne nach, schlage aber trotzdem vor, dass wir, nachdem die Liste der Wortmeldungen zu den Ausführungen des Kollegen Konecny erledigt ist, jetzt über den Antrag des Kollegen Konecny abstimmen.Ich lasse über den Antrag der Bundesräte Professor Konecny
und Genossen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, also das ÖIAG-Gesetz 2000 und ein Bundesgesetz über die Änderung des Bundesgesetzes über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, von der Tagesordnung abzusetzen, abstimmen.Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag der Bundesräte Professor Konecny und Genossen auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2 und 3 zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Aber ich ersuche die Sch
riftführerin um Auszählung der Stimmen. – Es sind 18 Stimmen zu Gunsten des Antrages Professor Konecny abgegeben worden. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.Der Antrag ist daher nicht angenommen.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung zur Abhaltung einer Präsidiale, die von Professor Böhm gewünscht wird. Ich kann Ihnen leider nicht sagen, wann wir die Sitzung wieder aufnehmen werden. Es wird aber sicherlich nicht sehr lange dauern.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 9.43 Uhr unterbrochen und um 10.16 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Fragestunde
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.
Ich beginne jetzt – um 10.16 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für Landesverteidigung
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen zur 1. Anfrage, 1093/M, an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Liechtenstein, um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie sieht der weitere Fahrplan betreffend die Hubschrauberbeschaffung aus?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Bundesrat! Sie wissen, dass die Bundesregierung nach Beiziehung des Landesverteidigungsrates voriges Jahr die Be
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