erheben, samt der gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates beigegebenen Begründung ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Walter Grasberger. Ich erteile ihm dieses.
12.45
Bundesrat Ing. Walter Grasberger
(ÖVP, Niederösterreich): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens seit gestern ist uns, so glaube ich, ähnlich einer amtlichen Bestätigung zugekommen, dass es der Republik Österreich finanziell drastisch schlecht geht. Wir sind nicht mehr die Vorletzten oder die Vorvorletzten innerhalb der EU-Länder, sondern wir sind die Letzten. Italien und Griechenland liegen noch knapp vor uns. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich gehe noch darauf ein. Wir von der Volkspartei stehlen uns nicht aus der Verantwortung, wir haben selbst ... (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Partei! Wir haben selbstverständlich mitregiert und auch durch geraume Zeit verschiedene Maßnahmen mitgetragen. Herr Kollege Hoscher! Sie haben dieses Thema angesprochen, nur frage ich Sie: Wer hat in der Zeit der SPÖ/ÖVP-Koalition im Besonderen immer auf Budgetstabilisierungsmaßnahmen gedrängt? War das die SPÖ oder war es die Volkspartei? – Es waren wir Christdemokraten! Wir haben stets gedrängt, dass hier Maßnahmen zu erfolgen haben, und sind letztlich immer wieder am Verhalten des Finanzministers gescheitert. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie werden mir bestätigen, dass Finanzminister Edlinger noch kurz vor der letzten Nationalratswahl immer wieder betont hat: Es besteht überhaupt keine Gefahr, das Budget wird nicht aus den Fugen geraden, es ist sozusagen alles "paletti". – Also das ist nachweisbar, dass er das vor den Nationalratswahlen immer wieder öffentlich so dargestellt hat.
Die SPÖ hat letztlich immer wieder gebremst, und es ist auch das Motiv hiefür völlig klar: Das Motiv auf Seiten der Sozialdemokraten war, möglichst niemandem wehtun zu müssen.
Ein aus den Fugen geratenes Bundesbudget ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Zum Familienpaket stehen Sie also nicht mehr!) – Ich gehe auf das Familienpaket ein und werde das – auch Bezug nehmend auf das, was Ihr Sprecher, Mag. Hoscher, hier erwähnt hat – anhand eines Beispieles erläutern. Ich werde dabei durchaus die Kosten der Reisepassausstellung, die er hier dargestellt hat, mit dem Familienpaket vergleichen und auch aufzeigen, was dieses Familienpaket den Familien gebracht hat. Ich werde das etwas später hier noch deutlich gegenüberstellen.
Ein Beispiel, das mein Vorredner ebenfalls angezogen hat und das wir heute bei diesen Budgetkonsolidierungsmaßnahmen, bei diesem Budgetbegleitgesetz zur Debatte aufliegen haben, war die motorbezogene Versicherungssteuer. Diese wurde von ihm in der Form kritisiert, dass sie Menschen zu Unrecht trifft – so habe ich das verstanden – und dass andere Maßnahmen geeigneter gewesen wären. (Bundesrätin Schicker: Die LKWs werden nicht belastet!)
Der Vorschlag der Sozialdemokraten war, dass statt der motorbezogenen Versicherungssteuer eine Erhöhung der Mineralölsteuer erfolgen sollte. Das war der Vorschlag, der vorgelegen ist. Nun bitte ich zu überlegen, was sozial gerechtfertigter ist: die motorbezogene Versicherungssteuer oder eine allgemeine Anhebung der Mineralölsteuer? – Auch hiezu eine klare Antwort: Die motorbezogene Versicherungssteuer trifft nach meiner Auffassung in erster Linie Menschen, die PS-stärkere Fahrzeuge fahren, und natürlich auch Menschen, die einen Zweitwagen benutzen. (Bundesrat Prähauser: Mütter, die ihre Kinder in den Kindergarten fahren!)
Wenn Sie unterwegs sind, dann wird jedem von Ihnen, so glaube ich, schon aufgefallen sein, wie viele Zweit-Pkws auch für Freizeitzwecke – das möchte ich klar festhalten – genutzt werden. (Bundesrätin Schicker: Pendler haben meist nur einen Erstwagen!)
Als Christdemokrat stehe ich auf dem Standpunkt, dass das, was die Regierung zur Vorlage gebracht hat, nämlich die motorbezogene Versicherungssteuer, sozialer ist, da doch in erster Linie
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