Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 60

rung, die Budgetkonsolidierung sozial verträglich und unter Bedachtnahme auf Verteilungswirkungen durchzuführen und vor allem den untersten Einkommensgruppen noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Echte soziale Gerechtigkeit ist es, wenn wir heute das Budget sanieren, damit wir morgen wichtige Aufgaben erfüllen können.

30 Jahre sozialistische Budgetpolitik ist die Hypothek, die diese neue Bundesregierung übernommen hat. Wenn es der neuen Regierung gelingt, den Schuldenberg abzubauen, wird es in Zukunft die nötigen Freiräume geben, um die Pensionen zu sichern, ausreichend Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen und den Bürgern entsprechenden Wohlstand zu ermöglichen.

Budgetbegleitgesetze sind mit dem Budget untrennbar verbunden, und ich betrachte es als große Leistung des Finanzministers und des Herrn Staatssekretärs gemeinsam mit ihren Mitarbeitern im Ministerium, dass es überhaupt gelungen ist, dieses Budget 2000 in einer derart guten Form vorzulegen.

Es wird dieser neuen Regierung – davon bin ich überzeugt – in den nächsten zwei bis drei Jahren gelingen, entsprechende budgetäre Spielräume zu schaffen, damit in Österreich auch wieder eine Steuerentlastungspolitik umgesetzt werden kann. Dazu brauchen wir das Vertrauen in uns selbst, in unsere Jugend sowie eine gemeinsame Initiative des Optimismus und der Zuversicht, wozu ich alle herzlichst einlade. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Alfred Finz. Ich erteile es ihm.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Herr Bundesrat Hoscher ist jetzt leider nicht mehr da. Er hat nämlich die Brüsseler Beurteilung zitiert – ich habe sie im Original hier – und hat daraus ein Lob für den vorigen Finanzminister in Bezug auf das Steuern eines Stabilitätskurses herausgelesen.

Das Brüsseler Urteil, datiert vom 26. April 2000, Zahl IP/00/403, sagt eindeutig aus, dass der Stabilitätskurs seit 1997 zum Stillstand gekommen ist. Jetzt sage ich Ihnen die entsprechenden Zahlen dazu: Im Jahr 1997 betrug das Nettodefizit 67,219 Milliarden Schilling, also rund 67 Milliarden Schilling. Im Jahr 1998 verringerte sich dieses Nettodefizit auf 66,027 Milliarden. – Wahrlich eine "grandiose" Stabilitätsleistung! Im Jahr 1999 erhöhte sich das Nettodefizit auf 68,194 Milliarden Schilling. Erhöht hat es sich!

Und jetzt, mit diesem Budget – ich bitte, das zu vermerken –, verringert sich das Nettodefizit auf 54,648 Milliarden. Das ergibt laut Maastricht-Kriterien ein Defizit in der Höhe von 62 Milliarden Schilling. Also wo wurde da ein Stabilitätskurs gefahren? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben mit diesem Budget die Ausgaben unter den Vorjahresspiegel gesenkt, obwohl die Gehaltsverhandlungen noch von der früheren Regierung geführt wurden, die ungefähr 3 Milliarden Schilling kosten. Voriges Jahr betrugen die Ausgaben 787 Milliarden Schilling. Wir haben sie auf 781 Milliarden Schilling gesenkt – trotz Inflationsrate, trotz Miet- und Preiserhöhungen, trotz Gehaltsverhandlungen mit den Beamten. Das ist tatsächlich ein Beweis dafür, dass wir zunächst einmal hauptsächlich bei den Ausgaben gespart haben. Es ist dadurch eine Senkung des Defizits um rund 20 Prozent gelungen.

Der Primärüberschuss, der im Jahr 1999, also vor Zinsendienst und Tilgungsdienst, 26,6 Milliarden Schilling betragen hat, wird durch dieses Budget 2000 jetzt immerhin auf 39,8 Milliarden Schilling erhöht.

Jetzt möchte ich Sie fragen: Wie kann ein Sparkurs geführt werden, von dem niemand etwas merkt? Wie soll man nicht merken, dass derart massiv konsolidiert wird? – Das wäre ein Wunder!