Wenn hier – selbst wenn das ein Druckfehler, ein Missverständnis oder was auch immer ist; als langjähriger Journalist habe ich auch dafür ein bisschen Verständnis – tatsächlich das Prinzip Hoffnung an die Adressen der Länder und Gemeinden die Basis politischer Überlegungen ist, dann ist mir das, ehrlich gesagt, zu wenig. Der Bund, die vom Bund gestaltete wirtschaftspolitische Landschaft – oder mitgestaltete selbstverständlich – greift entscheidend in die finanzielle steuerliche Situation der Länder und Gemeinden ein. In bestimmten konkreten Fällen – wir haben gestern eine Sondersitzung oder eine außerordentliche Sitzung des Bundesrates vereinbart, um uns damit zu beschäftigen – ist es direkte Gesetzgebung des Bundes – Getränkesteuerersatz –, wodurch in die Finanzlage der Gemeinden und der Länder – in diesem Fall der Gemeinden – eingegriffen wird.
Ich bin überzeugt davon – das bestätigen mir auch die Kommunal- und Landespolitiker aus Ihren politischen Lagern –, dass das, was Sie mit schönen Worten hier für den Bund beschrieben haben, zutrifft – über die Taten, an denen wir Sie messen sollen, wird noch zu reden sein, nämlich dann, wenn die Taten gesetzt sind –, aber dass die Länder und Gemeinden und vor allem die Gemeinden schrittweise in eine finanziell verzweifelte Situation rutschen, dass ihnen auch in der Ersatzlösung – wenn ich das am Rande anmerken darf, wiewohl es nicht Gegenstand unserer Anfrage war – weniger zugute kommt als unter dem alten Regime und dass es daher tatsächlich nur das Prinzip Hoffnung ist, zu sagen: Wir nehmen die 0,5 Prozent Konsolidierungsbeitrag als gegeben an, und darauf bauen wir auf.
Mir scheint – ich sage das ohne Polemik –, dass im Bereich der Budgetgestaltung ein bisschen das Prinzip Hoffnung – was an sich nichts Schlechtes ist – über das Prinzip einer realistischen Sicht die Oberhand gewonnen hat – das ist etwas Schlechtes. Der Optimismus, den Sie auch hier zum Ausdruck gebracht haben, ist eindeutig zu wenig. Wir haben miterlebt, wie uns der Herr Minister am Anfang erzählt hat, welch fürchterliche Erbschaft er vorgefunden hat, um dann, nachdem er sich das angeschaut hat, mit Budgetzahlen herauszukommen, die um genau 1 Milliarde Schilling in den Eckdaten von jenen Zahlen, die ihm Finanzminister Edlinger hinterlassen hat, abgewichen sind. Also ob es jetzt 107 oder 108 Milliarden Schilling waren, darüber lasse ich die beiden Herren gerne diskutieren, aber nicht darüber, dass ein fürchterliches Erbe angetreten wird. (Vizepräsident Payer übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben – ich glaube, wir werden das heute noch einmal oder zweimal beweisen – mit dieser dringlichen Anfrage – durchaus im Gegensatz zu manchen Traditionen der politischen Auseinandersetzung, was aber keine Kritik sein soll – nicht in erster Linie versucht, Sie anzupatzen, Sie zu kritisieren. Es geht uns tatsächlich um Antworten, weil nur seriöse Antworten die Basis für jene positive politische Konkurrenz sein können, die wir mit Ihnen führen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.32
Vizepräsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon. Ich erteile ihm dieses.16.32
Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon
(ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich ausdrücklich dem Dank, den Herr Professor Konecny für die erschöpfende Auskunft vorgebracht hat, anschließen, und ich bin auch bei ihm, wenn er meint, es macht sich ein ungutes Gefühl bemerkbar, wenn man keine erschöpfenden Antworten bekommt. Ich erinnere allerdings daran, dass Herr Altbundeskanzler Klima im Bundesrat war und wir Fragen darüber gestellt haben, was in Stockholm passiert ist. Damals hat Herr Klima das Hohe Haus verlassen und ist nie mehr wiedergekommen. Es hätte mich sehr interessiert, was dort passiert ist (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), weil die Auswirkungen dieser ungerechtfertigten EU-Sanktionen für Österreich natürlich ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Da wir keine Antwort bekommen haben, macht sich ein bisschen das Bild breit, dass in Stockholm heftig unterstützt worden ist. (Ruf bei der SPÖ: Und davon hat der Außenminister gar nichts gewusst?)Zweiter Punkt: zur Beschlussfassung des ÖIAG-Gesetzes. Ich glaube, es ist eine vertane Chance für die Sozialdemokratie, dass sie heute Vormittag nicht mitgestimmt hat. Sie hat nicht
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