einbringen, weil ich denke, dass das ein Relikt aus den Kriegsjahren ist, das endlich einmal angepasst gehört. Die Zahlen des Bauernbundes haben in letzter Zeit bewiesen, dass wir auf Grund der Streckenlänge im ländlichen Raum gerade bei der Wasserversorgung und der Kanalversorgung die zehnfachen Kosten haben. Ich denke, es sollten endlich einmal Handlungen für den ländlichen Raum gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte die Diskussion nicht weiter verlängern, bitte aber dich, geschätzter Kollege Prähauser, da du immer mit Pauschalbeschuldigungen hier im Raum arbeitest – heute kam wieder der Vorwurf der Millionengeschenke an die Bauern –, in Zukunft endlich detaillierte Beispiele zu bringen. (Bundesrat Prähauser: "Wahlgeschenke" habe ich gesagt!) Ich glaube, das würde dem Parlamentarismus sehr nützen und der Diskussion einen besseren Verlauf geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Prähauser: Aber Wahlgeschenke waren es trotzdem!)
17.28
Vizepräsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. André d'Aron. Ich erteile ihm dieses.17.28
Bundesrat Dr. André d'Aron
(Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin! Ich möchte schon noch ein bisschen etwas zum Ausdruck bringen.Herr Kollege Prähauser! Ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie für die Sozialdemokratie die Notwendigkeit gesehen haben, dass diese auch unseren Jörg Haider unterstützen soll. Es ist jetzt das "FORMAT" erschienen – das ist das letzte "Format" (der Redner zeigt ein Exemplar – Bundesrat Meier: Das ist auch Aktionismus! – Bundesrat Konecny: Wer ist jetzt beleidigt?) –, und wenn man die vorletzte Seite aufschlägt, sieht man Ihren geschätzten Parteivorsitzenden, der in der Hand eine Sammelbüchse hat, auf der "Rot in Not" – Parteikassa-News steht. Ich möchte das gerne zur Kenntnis bringen.
Die ganze Diskussion, die wir hier haben, dreht sich letztlich um das Geld – um das Geld, das wir als neue Regierung übernommen haben. Sie wissen genau, dass sich die Sache mit den Konvergenzkriterien, die wir zu berücksichtigen haben, unsere Probleme mit dem ECOFIN darauf zurückführen lassen, dass alle öffentlichen Budgets zusammengezählt werden. Es sind also alle öffentlichen Budgets zu berücksichtigen, und das trifft uns im Bundesrat natürlich schon, denn wir sind letztlich die Vertreter der Länder und müssen auch die Gemeinden berücksichtigen. (Bundesrat Meier: Richtig! Das tun Sie aber nicht!) Wir als Wiener sind sowohl Landes- als auch Gemeindevertreter.
Das heißt, jene Maßnahmen, die hier seitens des Herrn Staatssekretärs ausgeführt wurden, ob es sich um Lean-Management, Outsourcing, Globalisierungsbudgets oder SAP handelt, betreffen auf jeden Fall die Länder und vermutlich auch die größeren Gemeinden, das ist überhaupt keine Frage. Das müssen wir aus dieser Diskussion auch mitnehmen und in unseren Ländern verdeutlichen, denn letztlich werden wir um die Konvergenzkriterien nicht herumkommen. (Bundesrat Meier: Das werden wir nicht verdeutlichen können!)
Wir werden noch etwas erreichen müssen, sehr geehrte Damen und Herren: Wir wollen den Bürgern in den Ländern das bestmögliche Angebot machen, und dieses müssen wir so machen, dass wir den geringstmöglichen Mitteleinsatz haben. Wir müssen die optimale Produktivität in unserer öffentlichen Verwaltung und bei unseren Gemeinkosten haben. Ich nehme das aus dieser Diskussion auf jeden Fall für uns mit. Wir werden in Wien das zunehmend diskutieren müssen, wir werden nämlich dieselben Bestrebungen, die der Bund hat, auch in den Ländern verstärkt behandeln müssen. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.31
Vizepräsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. Ich erteile ihm dieses.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite