Bundesrat Stenographisches Protokoll 665. Sitzung / Seite 23

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hensler. – Bitte.

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Bundesräte! Auf der heutigen Tagesordnung finden sich wichtige Steuergesetze, im Besonderen meine ich damit die Getränkesteuer. Gestatten Sie mir, dass ich als kleiner Kommunalpolitiker, als einer, der bereits 25 Jahre in der Kommunalpolitik tätig ist und dort viele Jahre schon die Verantwortung trägt, einige Sätze dazu sage.

Es gab Diskussionen und, meine sehr geehrten Damen und Herren, berechtigte Diskussionen über die Getränkesteuer. Dies betrifft zweifelsohne jeden Einzelnen von Ihnen und vor allem, wie aus den einzelnen Redebeiträgen hervorgegangen ist, jeden Einzelnen in der Kommune. Wir leben alle in Städten oder kleinen Gemeinden. 5,6 Milliarden Schilling ist das Volumen, um das es bei diesem wichtigen Faktor geht. Zweifelsohne konnte der Diskussion schon entnommen werden, dass die Gemeinden wichtige Auftraggeber sind und somit auch der Bereich der Arbeitnehmer und auch sehr viele andere Bereiche tangiert werden.

Ich möchte hier etwas sagen, was mir persönlich sehr am Herzen liegt: Die Getränkesteuer im Bereich der kleinen Kommunen stellt sich verzerrt dar. Ich behaupte, dass die Getränkesteuer in sehr vielen Fällen den reichen Gemeinden zugute gekommen ist. Ich sage es hier bewusst, ich komme aus einer kleinen Gemeinde, in der es fast kein Geschäft mehr gibt. Die Bewohner kaufen in den Großmärkten in den Städten ein, wo auch Getränke gekauft werden. Die Getränkesteuer geht also in diesen Bereich. Es gibt sicher große Schwankungen in diesem Bereich. Ganz wertfrei verweise ich auf den Handel und die Großmärkte, etwa auf Vösendorf in Niederösterreich. Herr Staatssekretär! Da gibt es ein wesentliches Manko. Ich möchte das bei dieser Gelegenheit besonders hervorheben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verzerrung hin oder her, der Grundgedanke ist, es musste eine Lösung gefunden werden, die in sehr vielen Bereichen die Wichtigkeit der Gemeinden hervorstreicht. Diesbezüglich wurde die neue Bundesregierung aktiv.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte schon darauf hinweisen, unter welchen Voraussetzungen die neue Bundesregierung, das Finanzministerium und unser Staatssekretär aktiv wurden, gab es doch ein katastrophales Budget, meine geschätzten Kollegen von der sozialistischen Partei! (Zwischenruf des Bundesrates Grillenberger. )

Herr Bürgermeister! Weit über 100 Milliarden Schilling, nahezu 109 Milliarden Schilling. (Bundesrat Gasteiger: Grasser hat sich verrechnet!) Nein, nein.

Ich erinnere daran, dass ein Finanzminister noch im Jahre 1997 erklärt hat: Diese Getränkesteuer wird nicht so arg werden, das werden wir schon irgendwie schaffen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Freunde von der sozialistischen Partei! (Bundesrat Grillenberger: Sozialdemokratischen!) Das ist die Politik, die Sie betrieben haben! Deswegen haben wir dieses Fiasko. Auf Grund dieser Überlegung haben wir diese großen Probleme bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollegin Trunk – sie ist momentan nicht im Saal – hat gesagt: Man sollte in diesem Bereich Vorkehrungen treffen, hat der sozialistische Finanzminister Edlinger gesagt. Nein, es wurden keine Vorkehrungen getroffen. Darüber hat man sich keine Gedanken gemacht. Gerade diese neue Bundesregierung – ich sage es ganz wertfrei –, der Finanzminister und der Staatssekretär haben versucht, eine Lösung zu finden, die zwar nicht zu Luftsprüngen Anlass gibt, aber zweifelsohne eine Lösung ist, mit der wir leben können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)