Bundesrat Stenographisches Protokoll 665. Sitzung / Seite 24

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es musste eine Kompromisslösung gefunden werden. Für mich als Konsumenten, der in der Kommune lebt, ist ein Kompromiss folgende Lösung: das Machbare unter den möglichen Voraussetzungen zu schaffen. Mit den 4,3 Milliarden Schilling, die jetzt den Gemeinden berechtigterweise zugute kommen, wurde meiner Ansicht nach eine Lösung gefunden, und zwar – ich sage es hier bewusst – eine einheitliche Lösung. Es haben sehr viele gesetzgebende und gleichzeitig davon betroffene Körperschaften daran mitgearbeitet. Mit dieser Lösung ist sicher die Finanzkraft der Gemeinden in sehr vielen Bereichen gestärkt worden, und zwar auch, Herr Kollege und Bürgermeister aus Großhöflein, der sozialistischen Gemeinden. Auch diese brauchen diese 4,3 Milliarden Schilling. Ich lade auch die sozialistischen Bürgermeister in diesem Hohen Haus ein, mitzustimmen, denn auch sie brauchen die Unterstützung in diesem Bereich.

Ich möchte jetzt noch abschließend einige Sätze zu dem sagen, was mein Kollege Keuschnigg zu den Finanzausgleichsverhandlungen gesagt hat. Hoher Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zweifelsohne unbestritten, es fehlen den Gemeinden in diesem Bereich 1,1, 1,2 Milliarden Schilling, Herr Staatssekretär! Ich habe im Ausschuss mit den Beamten gesprochen, die mir gesagt haben, es gebe Überlegungen im Hinblick auf einen eigenen Schlüssel, nämlich dahin gehend, die fünf Jahre von 1993 bis 1997 heranzuziehen, vielleicht auch mit einer aliquoten Aufteilung, damit es eine gewisse Unterstützung für die Gemeinden in Zukunft gibt. Aber mein persönliches Anliegen ist – das möchte ich heute bei dieser Gelegenheit klar und deutlich deponieren – die Heranziehung des Bevölkerungsschlüssels in diesem Bereich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anforderungen an die Gemeinden, auch an die kleinen Kommunen, werden zweifelsohne von Tag zu Tag größer. Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär, das in Zukunft mit in Erwägung zu ziehen und in den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen auch Überlegungen im Hinblick auf die kleinen Gemeinden anzustellen.

Wir brauchen eine neue Infrastruktur. Es wurde schon erwähnt, welch wichtige Aufgaben wir zu bewältigen haben. (Bundesrat Gasteiger: Womit sollen wir das bezahlen?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Abschließend möchte ich noch einmal sagen: Diese Ersatzlösung für den Entfall der Getränkesteuer ist, wie ich gesagt habe, eine Lösung, gegen die wir alle gewisse Vorbehalte haben, aber auch eine Lösung, von der wir in Zukunft gewisse Akzente erwarten. Dass man gewisse Überlegungen für die Zukunft anstellt, ist eine Grundvoraussetzung. In diesem Sinne wird meine Fraktion diesem Gesetzesbeschluss ihre Zustimmung geben. (Rufe bei der SPÖ: Nicht alle! – Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. André d'Aron das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Ich bedanke mich für die Worterteilung.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte doch einiges, was hier im Rahmen der Diskussion besprochen wurde, klarstellen. Das erinnert mich ein bisschen an die Diskussion, die seitens der Sozialdemokratie derzeit über die Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes geführt wird. Da wird nämlich so getan, als würde das diese Regierung wollen. Es werden Fehlinformationen verbreitet, und man hofft, dass die Wähler darauf hereinfallen.

Es scheint mir schon sehr notwendig zu sein, dass man auf bestimmte Fehlinformationen, die Sie auch hier in diese Diskussion einbringen, weil Sie hoffen, dass Sie die Wähler durch Fehlinformationen auf Ihre Seite ziehen können, eingeht und diese klarstellt.

Es ist sicherlich nicht so, dass man jetzt wehmütig der Getränkesteuer nachblicken und sagen muss, es wäre viel einfacher gewesen mit der Getränkesteuer, sondern die Wahrheit ist wohl