Bundesrat Stenographisches Protokoll 665. Sitzung / Seite 28

Dieses Desaster, um dieses Wort einmal zu verwenden, möchte ich weder herbeireden noch herbeiahnen, denn dann sind manche Gemeinden am unteren Limit und können ihren finanziellen Leistungen in Zukunft nicht nachkommen. Da müssen wir ganz ehrlich sein.

Meine Damen und Herren! Ich glaube daher, wir werden uns noch in Zukunft mit dieser Vergangenheit beschäftigen. Die Causa Getränkesteuer ist also mit dem heutigen Beschluss meiner Meinung nach noch nicht abgeschlossen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ludwig Bieringer. Ich erteile ihm das Wort. (Bundesrätin Haunschmid: Tatsächliche Berichtigung!)

Am Wort ist jetzt Herr Bundesrat Bieringer. Anschließend kann die tatsächliche Berichtigung erfolgen.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Hoch geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich an und für sich nicht zu Wort melden, obwohl ich Bürgermeister bin und obwohl für meine Gemeinde alle hier angezogenen Aspekte zutreffen.

Doch die Ausführungen des Kollegen Gasteiger fordern mich als Fraktionsobmann der ÖVP auf, dazu Stellung zu nehmen. – Herr Kollege Gasteiger! Ich werde es im Namen der ÖVP-Fraktion niemals zulassen, dass Sie Mitglieder der österreichischen Bundesregierung als "Euthanasieärzte der Gemeinden" beschimpfen. Das werde ich niemals zulassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. ) Für mich ist Euthanasie etwas aus der Vergangenheit, und Sie haben hier von diesem Rednerpult aus gesagt, dass Herr Bundesminister Grasser und Herr Staatssekretär Finz die Euthanasieärzte der Gemeinden seien.

Ich bitte den Präsidenten, das im Protokoll nachzulesen. Sollte das wirklich zutreffen, dann erwarte ich, dass Herrn Bundesrat Gasteiger in der nächsten Sitzung ein Ordnungsruf erteilt wird. (Bundesrat Gasteiger: Für was? Für die Wahrheit? – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe lediglich zu etwas Stellung genommen, was mir bei Ihrer Rede aufgefallen ist, Herr Gasteiger! Wenn Sie nun allen Ernstes noch einmal behaupten, dass das die Wahrheit ist, dann ist das in meinen Augen eine Ungeheuerlichkeit, die es in diesem Haus noch nie gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin nicht bereit, für die Mehrheitsfraktion dieses Hauses solche Wortmeldungen und Wortspenden in diesem Haus zur Kenntnis zu nehmen. (Bundesrat Mag. Strugl  – in Richtung des Bundesrates Gasteiger –: Entschuldigen Sie sich! – Bundesrat Payer: Da müssen Sie aber viele Entschuldigungen anbringen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zurück zur Getränkesteuer kommen beziehungsweise zu deren Abschaffung und dem, was heute zu beschließen ist. Meine Gemeinde ist eine Gemeinde, die sowohl Tourismus- als auch Ballungszentrum ist und sehr viele Supermärkte und große Diskotheken aufweist. Täglich fehlen in meinem Gemeindesäckel 54 800 S, seit es die Getränkesteuer nicht mehr gibt. Daher ist es für mich als Bürgermeister unbedingt notwendig, dass dieser Kompromiss, der ausgehandelt wurde, auch tatsächlich verwirklicht wird.

Julius Raab, der große österreichische Freiheitskanzler, hat einmal gesagt: Ein Kompromiss ist dann gut, wenn er allen ein bisschen wehtut. – Dieser Kompromiss tut zweifelsohne jedem ein bisschen weh. Er tut den Wirten weh, er tut der Tourismuswirtschaft insgesamt weh, und er tut auch den Gemeinden weh. (Bundesrat Payer: Aber nicht den Weinbauern! – Bundesrat Dr. d′Aron  – in Richtung des Bundesrates Payer –: Sind Sie gegen die Weinbauern?)  – Selbstverständlich auch den Weinbauern.

Aber, Herr Kollege Präsident Payer, auch den Weinbauern tut dieser Kompromiss weh. Er tut allen weh. Ich meine, man sollte mit Aufrechnen und dergleichen aufhören. Es wird auch immer