Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 144

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich befürchte dasselbe durch unbefristete Mietverträge, nämlich dass Mieter, die jahre-, ja jahrzehntelang an einem Ort gewohnt haben, dort nicht mehr weiterwohnen können, sondern zu diesem österreichischen Nomadentum gezwungen werden.

Zum Bereich der Hausbesorger. Im Nationalrat wurde auch – vielleicht etwas polemisch, aber doch – darüber diskutiert, dass die Arbeit nicht ausgeht, dass auch ohne Hausbesorger der Schnee geräumt wird, dass auch ohne Hausbesorger diverse Arbeiten verrichtet werden. Das ist durchaus richtig. Ich glaube aber, dass unter dem Hausbesorger heutzutage ein falsches Bild verstanden wird. Der Hausbesorger – jetzt vielleicht noch einmal ein Vergleich mit dem Fernsehen – wird heute noch vielfach als Frau Koziber vom "Kaisermühlen Blues" angesehen, eine Frau, aus dem Fenster schauend, Tratsch und Klatsch aufnehmend und weitergebend, eine kinderfeindliche Hüterin der Gemeindehausordnung.

Ich glaube, dass dieses Bild falsch ist, denn der Hausbesorger hat in der heutigen Zeit wesentlich mehr Funktionen zu erfüllen. Er hat Managementfunktionen zu erfüllen – eine davon: rund um die Uhr erreichbar zu sein –, und der Hausbesorger hat auch eine zutiefst soziale Funktion.

Es hat in einer niederösterreichischen Wochenzeitung eine Umfrage zu diesem Thema – diese Wochenzeitung ist nicht gerade eine sozialdemokratische Wochenzeitung, es ist nämlich die "NÖN" – unter dem Titel "Braucht man wirklich einen Hausbesorger?" gegeben. Von den fünf Antworten, die gekommen sind, möchte ich nur vier zitieren. Die erste: "Es ist für die Bewohner ja viel besser, wenn eine Bezugsperson da ist, an die man sich jederzeit wenden kann." Die zweite: "Zum Hausmeister kann ich jederzeit hingehen, die Firma dagegen ist meistens nicht da." Die dritte: "Ich finde die Hausmeister sehr wichtig. Erstens ist ihre Leistung sehr groß, und zweitens ist der persönliche Kontakt ausschlaggebend." (Bundesrat Dr. Böhm: Unsere Hausbesorgerin war nie da!) Die vierte: "Reinigungsfirmen kann man vergessen. Ich weiß das aus Erfahrung."

Sehr geehrter Herr Minister! Mit dieser Novelle schaffen Sie unter dem Deckmantel der Mietensenkung eine ganze Berufsgruppe ab.

Was passiert ohne Hausmeister? – Eventuell eine kurzfristige Mietensenkung. Die Reinigung kann sicher eine Firma übernehmen. Zweitens – das ist für mich viel schlimmer –: Man hat einen Sündenbock für eine Zeit gefunden, in der man vielleicht dem Hausmeister viel zu viel bezahlt hat. Was bei dieser ganzen Debatte auf der Strecke bleibt, ist die soziale Funktion und das Gefühl der Mieterinnen und Mieter, das auch Geborgenheit vermittelt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass durch dieses Gesetz Wohnen in Zukunft nicht billiger wird.

Ich möchte abschließend zur Gänze das Schreiben der Vorarlberger Landesregierung nochmals vorlesen, in dem es heißt: Höhere Mieten – das heißt, Sie gehen schon davon aus, dass es auf Grund dieses Gesetzes höhere Mieten geben wird –, so wie es sich aus diesem Gesetz ableiten lässt, führen auch zu höheren Wohnbeihilfen, und da beißt sich mehr oder weniger die Katze in den Schwanz. Sie erhöhen die Mieten, und gleichzeitig drängen Sie die Kommunen und die Länder zu einer Erhöhung der Wohnbeihilfen, die dann wieder das Budget, sei es des Bundes, sei es der Länder, sei es der Kommunen, belasten oder über den Finanzausgleich finanziert werden.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie diesem Gesetz zustimmen, dann stimmen Sie für die Makler und für die Hausbesitzer. Wir allerdings sind nicht nur auf der Seite der Hausbesorger, sondern vor allem auch auf der Seite der Mieter. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Thomas Ram. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Thomas Ram (Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kol