Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 112

Die Fragen 4 bis 6 erlaube ich mir, ebenfalls gemeinsam zu beantworten:

Nach den Vorgaben des Finanzministers erwartet er sich einen Beitrag der Länder und Gemeinden im Ausmaß von 15 Milliarden Schilling, wobei in keiner Weise festgelegt ist – und auch allen Unkenrufen zum Trotz nicht festgelegt ist –, dass diese Mittel im Rahmen der Wohnbauförderung aufgebracht werden müssen. Im Gegenteil! Wir überlegen sogar, die Mittel, die Zweckbindungen in diesem Bereich zu öffnen, damit sich die Länder freier bewegen und auf diese Weise ihren Beitrag leisten können.

Die Frage 7 bezieht sich auf die Landeslehrer.

Bei den Landeslehrern besteht bekanntlich das Problem, dass die Länder für die Anstellung der Lehrer und für die Organisation des Lehrereinsatzes verantwortlich sind und dass der Bund bei den allgemein bildenden Pflichtschulen die Kosten zu 100 Prozent ersetzt. Dieses Auseinanderklaffen der Ausgaben- und Aufgabenverantwortung steht selbstverständlich – wie schon früher – im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen zur Diskussion und sollte einer anderen Lösung zugeführt werden, damit es den Druck gibt, sparsam zu gerieren.

Es gibt auch sehr unterschiedliche Kennzahlen darüber, wie die einzelnen Länder die Durchführung der Verwaltung handhaben. Welche Maßnahmen dabei tatsächlich ergriffen werden, kann erst nach Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen bekannt gegeben werden. Es ist jedoch ein deklarierter Wunsch unserseits, da eine andere Lösung zu finden. Zum Beispiel könnte man pro Schüler gewisse Höchstbeiträge einführen, das deckeln und damit eine sparsamere Gestion herbeiführen. (Bundesrat Meier: Wird das jetzt hinausgeschmissen, das Geld?)

Zur Frage 8 – Investitionen bei Kulturprojekten –:

Diesbezüglich sind in erster Linie Überlegungen von den jeweiligen Fachministerien zu führen, und zwar vom Bildungsministerium beziehungsweise, was Baulichkeiten betrifft, vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Hier werden natürlich derzeit in sämtlichen Bereichen Möglichkeiten gesucht, wie man sparsamer agieren kann. Es sind aber noch keine abschließenden Vorgaben oder Lösungen gefunden worden. Das, was in der Presse und in den Medien veröffentlicht wurde, stammt aus einer Sitzung; das waren Vorschläge und Diskussionsbeiträge, aber noch keine endgültigen Entscheidungen. Wir wollen – so wie im bisherigen Sinne – eine Verhandlungslösung anstreben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass nach der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates bekanntlich mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Stefan Prähauser das Wort. – Bitte.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Es fällt mir sehr schwer, auf Grund der Anfragebeantwortung klarer zu sehen als bisher, wie die Koalition die Finanzprobleme und die Sanierung des Haushaltes bestreiten will, wenn sie weiterhin nicht dazu bereit ist, klar auf den Tisch zu legen, wer denn die Zahler sein sollen.

Damit es kein Missverständnis gibt: Auch wir Sozialdemokraten halten das Nulldefizit für sehr erstrebenswert. Die Bemühungen in diese Richtung werden wir auch unterstützen, wenngleich unsere Überlegungen Folgende sind: Sparen ja, aber gerecht für die Menschen und gesund für die Zukunft! Das heißt, ohne dass man klar auf den Tisch legt, wie das mit dem Zahlen der Bei