Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 116

Nachdem ich auch hier im Haus schon mehrmals erlebt habe, wie der Herr Staatssekretär reagiert, wenn man kritisiert, werde ich das hier nicht tun, sondern – im Gegenteil – ich werde so wie bei meinen Ausführungen zur Regierungsbildung einfach danke sagen, danke für das, was Sie der Bevölkerung antun, damit wir uns leichter tun, den Leuten zu zeigen, was hier am Werke ist, in welche Richtung diese Politik geht, nämlich zu den Reichen, zu den Besitzenden und weg von jenen, die die Masse ausmachen. (Bundesrat Ing. Scheuch: Freuen Sie sich nicht zu früh!) Wir werden dafür sorgen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Demaskierung der FPÖ ist gelungen, die ÖVP soll die Position halten, die sie hat. (Bundesrat Ing. Scheuch: Diese Masche zieht nicht mehr! Fürchten Sie sich nicht!)

Herr Scheuch! Weil Sie so viel wissen, darf ich Ihnen jetzt eines sagen: Meine große Sorge ist eine andere: Herr Bundeskanzler Schüssel hört sehr viel auf Jörg Haider; ich habe das heute schon einmal anführen dürfen. Wenn man die Karikaturen anschaut, stellt man fest, die Medien machen sich auch ein bisschen lustig darüber. Aber ich habe einfach Sorge, dass er zu viel Einfluss bekommt. Dazu muss ich Folgendes feststellen: Die Pro-Kopf-Verschuldung zum Beispiel von Kärnten ist in den letzten Jahren auf die höchste aller Bundesländer angewachsen.

Herr Kollege Scheuch! Lesen Sie es einfach ruhig nach! Kein Bundesland hat eine solch hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie Kärnten! Und er sagt der Bundesregierung, wo es langgeht! (Bundesrätin Haunschmid: Wer hat denn das gemacht? Wer war denn bis jetzt Landeshauptmann?) Moment! (Bundesrat Ing. Scheuch: Gefallen!)

Herr Kollege Scheuch! Seien Sie so nett, glauben Sie das einmal. Nicht die Sozialisten oder die Sozialdemokraten haben das erhoben, sondern das Statistische Zentralamt, also jene höchste Stelle, die die wissenschaftlichen Untersuchungen macht. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit Sie auch einmal in Kärnten dafür sorgen können, dass es dort ein bisschen anders wird. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Also meine Sorge ist es, dass Bundeskanzler Schüssel und Grasser einfach dem Einsager aus dem Bärental erliegen und dieselben Fehler machen. Dies wollen wir vermeiden. Daher danke ich für den Kurs dieser Regierung. Wir tun uns auf jeden Fall jetzt leichter, mit den Menschen zu reden und dafür zu sorgen, dass das Gleichgewicht bei der Umverteilung vielleicht doch noch erhalten bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Maier. – Bitte.

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Sitzung des Bundesrates hat uns wieder um eine Erfahrung reicher gemacht. Wir haben studieren können, wie eine ehemalige Regierungsfraktion zu Taferlklasslern wurden (Bundesrat Prähauser: Schon schreiben können!), indem sie einfach da irgendwelche Taferl herzeigen, die teilweise – das hat meine Kollegin auch deutlich dargelegt – gar nicht gestimmt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, wenn es schon eine Dringliche gibt, dann überlegen sich auch die Vertreter der Regierungspartei: Welche Motive kann man denn haben, eine derartige Dringliche zu stellen, wie Sie es hier tun? – Ich habe mir zunächst einmal überlegt: Das kann nur aus dem Grund sein, dass man jetzt in der Oppositionsrolle ist. Mein Vorredner hat, wie ich meine, versucht darzulegen, dass Sie schon die Oppositionsrolle gefunden hätten. Das finde ich gut, man braucht eine gewisse eigene Blutinjektion und Mutauffrischung, daher ist es nicht schlecht, wenn Sie das von Ihren Kollegen so gehört haben. (Bundesrat Prähauser: Selbstverständnis ist nie schlecht!)

Ich glaube aber auch, es muss schon ein bisschen Frustration mitschwingen, wenn man nicht mehr den Finanzminister stellt. (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Es ist wirklich schlimm, wenn man jetzt als jemand, der aus der zweiten Linie in den Bundesländern kommt, in Wien nicht mehr in