Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 126

So sollte es nicht sein! Wir sollten das klar aussprechen, klar ausverhandeln. (Präsident Payer übernimmt den Vorsitz.)

Als Burgenländer möchte ich erwähnen, dass wir, wie heute schon der Landeshauptmann gesagt hat, die erste Periode der Ziel-1-Förderung hinter uns haben – die zweite steht vor uns. Das Land Burgenland hat hiebei kofinanziert. Nutznießer ist auch der Staat durch die Steuern. Das muss man ganz offen und ehrlich zugeben. Nun steht also die zweite Periode vor der Tür, und jetzt soll man sparen und reduzieren. Ob dass dann in der geplanten Art und Weise noch kofinanziert werden kann, weiß ich nicht. Ich glaube, diese Dinge sollte man klar ausverhandeln, nicht jeden Tag mit neuen Meldungen an die Öffentlichkeit treten und damit noch mehr verunsichern. Vernünftig verhandeln, Vorschläge machen und dann konstruktiv zusammenarbeiten – so, glaube ich, sollten wir mithelfen, den Staatshaushalt zu sanieren.

Ich weiß, andere Länder stehen vor dem gleichen Problem, es sind zwar nicht mehr viele, aber wir sind darunter. Die anderen machen das aber nicht in solch einer kurzen Zeit und Form, wie es uns der Herr Staatssekretär gerade mitgeteilt hat. (Bundesrat Meier: Finnland hat höhere und andere Steuern, wie wir wissen!) Sie haben früher angefangen. Aber manche hören später auf: Ich weiß, dass es etwa Deutschland einmal bis zum Jahre 2006 machen will. Man sollte meiner Ansicht nach eher so eine Lösung anstreben, anstatt das Ganze auch noch mit einer Schockwirkung zu forcieren.

Das sind meine Bedenken, die ich auch für unser Land, das Burgenland, äußere. Ansonsten bin ich dafür, dass man den Haushalt vernünftig und sparsam führt. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert Thumpser. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich kann mich grundsätzlich den Aussagen meines Vorredners im Zusammenhang mit dem Spargedanken anschließen, möchte allerdings auch als Gemeindevertreter noch hinzufügen, dass gerade in den letzten Monaten und Jahren viele umfangreiche Aufgaben auf die Gemeinden zugekommen sind, die wir auch finanzieren mussten. In diesem Zusammenhang sei nur etwa auf den Bereich der EDV verwiesen.

Die Marktgemeinde Traisen mit einem Budget in der Höhe von rund 65 Millionen Schilling hat in den letzten Jahren mehr als 15 Prozent davon in diese EDV investiert. Herr Staatssekretär! Ich lade Sie ein, wenn Sie einmal Zeit haben: http://www.traisen.com ist wahrscheinlich – zumindest in dieser Größenordnung – eine der besten Homepages, die es in Österreich für eine Gemeinde mit knapp 4 000 Einwohnern gibt. Das heißt, die Gemeinden haben in den letzten Jahren sehr viel investiert, es wurden umfangreichere Leistungen für unsere Bevölkerung angeboten, obwohl, auch auf Grund dessen, was Kollege Grillenberger bereits gesagt hat, permanent gespart werden musste.

Wovor ich jetzt in Zusammenhang mit der Ankündigung seitens des Herrn Finanzministers Angst habe, ist, dass es bei diesem Sparen nicht um eine ausgewogene Zielsetzung, die sozial und gerecht ist, geht. Herr Staatssekretär! Es ist schlussendlich auch eine Frage, wie wir in Zukunft mit der Jugend umgehen. In diesem Zusammenhang nur ein Beispiel: Niederösterreich finanziert pro Jahr rund 20 000 Einheiten, die mit Wohnbauförderungsmitteln gefördert und gestützt werden. Eine Jungfamilie in Niederösterreich bekommt derzeit rund 400 000 S an Förderung. Würden diese Wohnbauförderungsmittel gekürzt, hieße das entweder weniger Förderung um diesen Prozentsatz oder eine längere Wartezeit.

Familien mit einem Kind erhalten zurzeit 330 000 S Förderung beim Bau eines Eigenheims – die Konsequenzen wären hier gleich: entweder weniger Förderung oder längere Wartezeiten.