Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 19

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Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Wahr ist, dass die Sektion, die diese Angelegenheiten zu verantworten und zu regeln hat, sehr fleißig ist, ständig überlegt, was man noch besser machen könnte, und natürlich auch ständig die Strukturen überdenkt. Wahr ist auch, dass dann, wenn eine bessere Lösung für eine Haftanstalt gefunden werden kann, die bessere Lösung gewählt werden wird. Also: Es wird geprüft. Es ist derzeit die Schließung von keiner einzigen Haftanstalt geplant, für die Zukunft aber durchaus nicht auszuschließen.

Wahr ist auch, dass die Bundesregierung  nach meinem Wissen erstmals  sehr modern mit Hilfe einer Unternehmungsberatung alle Strukturen in Österreich überdenken und auf ihre Effizienz überprüfen lässt. Dabei wollen wir  vor allem das Justizministerium  den Strafvollzug überprüfen lassen, weil wir uns dem Konzept der Bundesregierung anschließen können und weil wir selbst gerade auch eine solche Prüfung durchgeführt haben, also die ersten Rohdaten bereits bekannt geben können. Wir erwarten uns von dieser Effizienzprüfung sehr viel und glauben, dass wir im gesamten Strafvollzug sehr viel an Effizienzverbesserung realisieren werden können.

Präsident Johann Payer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Frau Bundesrätin Hedda Kainz, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Falls es auf Grund der Änderungen im Jugendstrafrecht zu einem Anwachsen der Zahl der Strafgefangenen kommt, möchte ich Sie fragen: Welche Maßnahmen haben Sie im Vollzug speziell für Jugendliche vorgesehen?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Darf ich um eine Erklärung bitten?

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Falls es zu einer höheren Anzahl von Verurteilungen kommt, die Auswirkungen auf die Zahl der Strafgefangenen hat, frage ich Sie, welche speziellen Maßnahmen Sie für den Vollzug an Jugendlichen vorbereitet haben.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sie meinen nicht Taten in der Haft, sondern sofern die Verurteilungen anstehen  weil Sie Jugendstrafvollzug gesagt haben, ent-schuldigen Sie!

Wenn die Kausalität klar ist, dass die Änderung des Gesetzes zu einem Ansteigen der Delikte führt, dann halte ich es für meine Pflicht, sofort zu reagieren. Ich zweifle aber nicht daran, dass auch die Parlamentsparteien  und zwar alle  in diesem Sinne im Konsensweg reagieren würden.  Das soll aber nicht sein, und das halte ich auch für ausgeschlossen, ist aber meine persönliche Meinung.

Noch einmal: Dies ist auch nicht unsere Absicht, und wir diskutieren mit allen Personen, die ihre Meinung einbringen wollen. Ich habe schon vor Wochen im Ministerium gebeten, mir einen konkreten Fall zu nennen, bei dem die neue Rechtslage zwingend zu einer höheren Bestrafung führt und dies als ungerecht empfunden würde. Ich habe dieselbe Frage am Montag dieser Woche zu Beginn der Jugendrichter-Woche gestellt.  Ich habe bis heute keinen solchen Fall demonstriert bekommen.

Ich glaube, die Diskussion bewegt sich eher im ideologischen Vorfeld und nicht im konkreten empirischen Erkenntnisbeweis. Aber wir sind für alle Diskussionen offen.

Präsident Johann Payer: Herr Bundesrat Ludwig Buchinger, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Ludwig Buchinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Wie ist die Verteilung der Vermögensdelikte und die der sonstigen Delikte?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.


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