Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 56

einen Beitritt zur Europäischen Union sein! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bevor wir in der Debatte weitergehen, möchte ich eine kurze Mitteilung machen.

Zu Beginn der Tagesordnung wurde das Mitglied des Bundesrates Mag. Melitta Trunk vom Präsidenten als entschuldigt gemeldet. Sie ist in der Zwischenzeit im Haus eingetroffen. Wenn es im weiteren Verlauf dieser Sitzung zu Abstimmungen kommt, ist sie selbstverständlich auch stimmberechtigt. – Das wollte ich auch für das Protokoll kundtun.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kainz. – Bitte.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Meine Damen und Herren! Uns eint heute hier leider eine Thematik, die in ihrer Brisanz zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich nicht einzuordnen ist, und wenn uns die Standpunkte einen, dann deshalb, weil wir diesen Prozess der Selbstfindung in Österreich bereits durchmachen mussten.

Wir mussten den Weg von der Fortschrittsgläubigkeit zur Erkenntnis, dass Kernenergie keine Energie der Zukunft sein kann, auch mit den daraus resultierenden politischen Folgen erleben. Ich mache kein Hehl daraus, dass ich persönlich dieser Fortschrittsgläubigkeit auch zugeneigt war und mit großer Spannung und Interesse diese Prozesse selbst verfolgt habe, und zwar hinsichtlich westlicher Technologie. Ich hatte Gelegenheit, den Schnellen Brüter in Frankreich zu sehen, und habe damals die Begeisterung für diese spannende Technologie geteilt. Jetzt ist allerdings große Ernüchterung feststellbar, denn auch diese hochgelobte westliche Technologie ist nicht mehr in Betrieb.

Umso schlimmer ist es, wenn wir vor dem Problem stehen, Proteste gegen eine Technologie einlegen zu müssen, von der man nicht annähernd behaupten könnte, dass sie sicher sein kann. Ich persönlich muss nach all den hier geäußerten Bedenken betreffend Sicherheit und den daraus resultierenden Forderungen nach Umweltverträglichkeitsprüfungen noch einen Schritt weiter gehen: Ich glaube, es kann kein sicheres Kernkraftwerk geben, und deshalb habe ich auch gewisse Ressentiments gegen das konkrete Verlangen nach Sicherheitsprüfungen, weil diese ganz einfach nur ergeben können, dass Sicherheit nicht garantierbar ist. Daher möchte ich vielmehr auf all jene Prozesse eingehen, die in die Richtung gehen, wie wir sicherstellen können, dass dieses Kernkraftwerk nicht in den regulären Betrieb geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe bereits jetzt – wenn Sie mir diese lockere Ausdrucksweise verzeihen – Bauchweh auch beim Probebetrieb. Eine Kettenreaktion ist ein Prozess, der kaum mehr reversibel ist, und ich möchte gar nicht auf die großen Gefahren eines Super-GAUs eingehen. Jede kleine Störung bedeutet, dass nicht nur die Sicherheit in Oberösterreich und in Linz, sondern auch die der Bevölkerung Kärntens, der Steiermark, Oberitaliens und Sloweniens gefährdet ist. Letztere haben mit dem Problem einen anderen Umgang, auch im Vollziehen ihrer Eigenständigkeit. Ich meine, dass sich diese Eigenständigkeit bis zu einem gewissen Grad durchaus unterschiedlich entwickelt. Das können wir feststellen, wenn wir die langen Prozesse verfolgen, die dem Schritt des Inbetriebsetzens vorangegangen sind und auf die der Herr Landeshauptmann schon chronologisch eingegangen ist, indem er geschildert hat, wie sich die Protestbewegung in Oberösterreich entwickelt hat. Diesem Prozess ist nur sehr schwer etwas entgegenzusetzen, weil jeweils unterschiedliche Dringlichkeitsgrade empfunden werden.

Ich denke, dass es unbedingt notwendig ist, über alle flankierenden Maßnahmen hinaus die Aktivitäten und Kräfte zu bündeln, um den Ausstieg aus diesem derart problematischen Prozess zu ermöglichen. Es hat bereits unter der Regierung Vranitzky und in der Folge unter Umweltministerin Prammer Aktivitäten gegeben, der Tschechischen Republik Ausstiegshilfen anzubieten.