Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 66

Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt der Antrag der Bundesräte Mag. Strugl, Monika Mühlwerth und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Aktivierung des ersten Reaktors des KKW Temelin vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E.163)

Präsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Johann Kraml und GenossInnen an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Johann Kraml als erstem Anfragesteller zur Begründung das Wort. – Bitte.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Meine Damen und Herren! Wir haben bereits die Erklärung des Herrn Landeshauptmannes gehört und darüber auch eine Diskussion abgehalten. Es gibt aber doch noch eine Reihe von Fragen, die auch der Herr Landeshauptmann nicht lösen kann, dazu brauchen wir einfach die Bundesregierung und den Bundesminister. Dahin gehend ist unsere dringliche Anfrage gerichtet.

Meine Damen und Herren! Das Thema Temelin gehört auf die europäische Ebene gehoben. Ich weiß auch, dass es zurzeit schwierig ist, das entsprechende Gehör zu finden, aber ich glaube, dass von dort der meiste Druck erzeugt werden kann.

In meinem Heimatbezirk Rohrbach gibt es den kleinen Grenzübergang Guglwald. Kollege Gudenus – er ist jetzt nicht da – hat davon gesprochen, dass die Menschen dort herumsitzen. Ich meine, dass es doch etwas mehr ist: Die Menschen haben Angst, sie haben Wut, sie haben aber auch die entsprechende Ausdauer – man sieht, dass seit einigen Tagen generell blockiert wird.

Meine Damen und Herren! Seit Wochen gibt es täglich Berichte über Temelin in den Zeitungen, es gibt Stellungnahmen in Rundfunk und Fernsehen, es wurden Forderungen an die Kraftwerksbetreiber und an die tschechische Regierung gestellt, von der Aktivierung des Reaktors vorerst Abstand zu nehmen und ein entsprechendes Prüfungsverfahren durchzuführen, und zwar nach westlichem Standard. Eine umfassende UVP-Prüfung ist also unabdingbar.

Unterstützt wurden all diese Aktionen von einstimmig beschlossenen Resolutionen des Oberösterreichischen Landtages, vieler Gemeinden, und auch im Nationalrat hat es den berühmten Schulterschluss gegeben. Der Erfolg war bisher zwar eher mäßig, das heißt aber nicht, dass man in dieser Sache nicht fortsetzen soll.