wenn der Euro sinkt, denn dann ist die Wettbewerbsfähigkeit mit den Nicht-Euro-Ländern, wenn ich etwas exportieren will, wesentlich größer, weil wir billiger liefern. Teurer wird es, wenn ich etwas hereinhole. Wieso man auf die Idee kommt, jetzt mit teuren Dollars Hubschrauber einzuführen, weiß ich nicht, da doch der Betrag von 530 Millionen eineinhalb Hubschraubern entspricht. Wir bräuchten nicht von neun plus drei reden, wir könnten heute schon von zehneinhalb plus eineinhalb sprechen und würden den Dienst für das Bundesheer vorantreiben, aber auch eventuellen Katastropheneinsätzen gewappnet gegenüberstehen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass man, wenn man den Sparwillen der österreichischen Bevölkerung geradezu herausfordert, mit gutem Beispiel vorangehen, bei solchen Beschaffungen, die der Friedenssicherung und der Katastrophenbewältigung dienen sollen, auf die Börsen der Österreicherinnen und Österreicher schauen und Eitelkeiten, dass man auch in der Lage sein muss, Angriffe zu tätigen, vermeiden sollte. – Ich weiß nicht, an wen wir dabei denken. Ich kann mir das nicht vorstellen.
Wir haben uns nicht für das richtige Gerät entschieden – zulasten des Steuerzahlers, aber vor allem zulasten des Bundesheeres und zulasten jener, die dadurch vielleicht nicht in den Genuss einer rechtzeitigen Rettung durch die Hubschrauber und das Bundesheer kommen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.33
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Zur Beantwortung hat sich in verfassungsmäßiger Vertretung des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung der Herr Bundesminister für Justiz, Dr. Dieter Böhmdorfer, zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.15.33
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich danke für Ihr Verständnis, das zum Ausdruck gekommen ist. Ich betone nochmals, der Herr Verteidigungsminister befindet sich in Syrien. Ich habe ihn auch gestern schon im Ministerrat vertreten. Ich glaube, irgendeine Chance bestand schon, dass sich das herumgesprochen haben könnte.Aber ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nach bestem Wissen und nach ausführlicher Vorbereitung mit den Mitarbeitern des Herrn Verteidigungsministers diese Fragen beantworten kann. Ich gehe davon aus, dass die Fragen vor Ihnen liegen, sodass ich nicht die Fragentexte, sondern nur die Antworten unter Bezeichnung der Fragen verlesen kann.
Zu Frage 1:
Die Vorgaben für die Beschaffung der Mehrzweckhubschrauber sind im militärischen Pflichtenheft und in den Ausschreibungsunterlagen enthalten.
Zu Frage 2:
Die kurze und klare Antwort lautet ja.
Zu Frage 3:
Das Verfahren wurde als freihändige Vergabe nach Angebotseinholung im Wettbewerb gemäß ÖNORM A 2050 abgewickelt. Hiezu wurden in der zweiten Jahreshälfte 1999 Angebote für die präqualifizierten Hubschraubertypen eingeholt und bewertet. Im ersten Halbjahr 2000 wurden "final last best offers" für die nach der Bewertung 1999 verbliebenen Typen der Hersteller Eurocopter und Sikorsky durchgeführt. Parallel dazu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Angebote für den wirtschaftlichen Ausgleich eingeholt.
Zu Frage 4:
Es wurde ein Bewertungskatalog erstellt, der 61 Muss- und 66 Soll-Positionen enthält, wobei für den Fall der Gleichwertigkeit der Angebote die Befassung des Bundesministeriums für Wirt-schaft und Arbeit vorgesehen war.
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