Vizepräsident Jürgen Weiss:
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.
Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Klaus Gasteiger das Wort. – Bitte.
15.39
Bundesrat Klaus Gasteiger
(SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Minister Böhmdorfer! Der Kauf von Transporthubschraubern zum Personentransport im Katastrophenfall ist nach dem Lawinenunglück von Galtür und Valzur im Februar des Vorjahres bereits im April des gleichen Jahres von der damaligen Regierung unter Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima beschlossen worden.Damals hatte sich herausgestellt, dass das österreichische Bundesheer selbst in einem beschränkten Katastrophenfall nur ungenügend über Transportkapazitäten verfügt. Andere Armeen mussten mit den Hubschraubern aushelfen, um das Dorf zu versorgen, um Menschen aus dem Tal auszufliegen. Ich glaube, diese traurige Geschichte ist jedem bekannt.
Nach einem langen Auswahlverfahren blieben zwei Modelle übrig – das US-Modell "Black Hawk" und das europäische Modell "Cougar", wobei der interne Vergleich des Verteidigungsministeriums ergab, dass beide Modelle als absolut gleichwertig im Bereich von Kosten und Nutzen angesehen werden müssen. Von den vorliegenden Angeboten ist das europäische Offert gegenüber dem US-Angebot um 530 Millionen billiger.
Die Taktik war offensichtlich: Der Verteidigungsminister will angesichts des verschärften Sparkurses verschleiern, dass bei zwei gleichwertigen Modellen der um eine halbe Milliarde Schilling teurere amerikanische "Black Hawk" den Zuschlag erhalten hat. Dabei bestimmt die nach dem Lawinenunglück von Galtür getroffene Entscheidung eindeutig den Kauf von Transporthubschraubern und nicht den Kauf von Kampfhubschraubern für den Katastropheneinsatz.
In Zeiten, in denen sich Österreich verstärkt bemühen müsste und auch bemüht, an einem eigenen europäischen Sicherheitssystem mitzuwirken, und angesichts der Tatsache, dass Österreich in Kürze der europäischen Rüstungsinitiative beitritt, ist es für die EU-Partner sicherlich schwer verständlich, warum sich Österreich gegen das europäische Produkt entschieden hat.
Die Bewertung des Verteidigungsministeriums ergab bei der Kosten-Nutzen-Analyse eine absolute Gleichwertigkeit. Das Ergebnis der Prüfung der Gegengeschäftsangebote durch das Wirtschaftsministerium und das Wirtschaftsforschungsinstitut fiel zu Gunsten des europäischen Offertes aus, das auch um 530 Millionen Schilling – wie schon öfter genannt – billiger ist.
Was könnte man mit diesem Geld, diesen 530 Millionen Schilling machen? – Es fehlt unserem Bundesheer an modernen Rettungsgeräten, teilweise an Munitionsausstattungen – jetzt denkt man daran, die Sicherheitseinsätze am Golan oder in Zypern zurückzunehmen –, es fehlt auch vielfach an der Logistik. Es fehlt einfach überall etwas. (Bundesrat Grissemann: Aber Hubschrauber braucht man! Da sind wir uns alle einig! – Bundesrat Ing. Scheuch: Sind Sie jetzt für oder gegen die Hubschrauber? – Bundesrat Hagen: Das war die alte Regierung unter dem Vor-sitzenden Klima!)
Wenn von Seiten des Herrn Verteidigungsministers argumentiert wird, er bevorzuge den US-Helikopter, weil dieser mit höheren Geschwindigkeiten und mehr Lasten fliegen könne und den militärischen Anforderungen besser entspräche, dann müsste er auch dazu sagen, dass beide Typen allen vom Bundesheer aufgestellten militärischen Muss-Forderungen entsprechen.
Abgesehen von der Differenz im Kaufpreises in der Höhe von mehr als einer halben Milliarde Schilling ist einer Entscheidung für die teure US-Variante "Black Hawk" in Zeiten, in denen die
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