Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 96

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Es ist so, dass man Anfragen nur in Bezug auf das eigene Ressort beantworten kann. Insoweit war diese Frage natürlich richtig beantwortet, weil es mir nicht zukommt, auf Fragen außerhalb des Ressorts Antworten zu geben.

Meine Information, die ich mit Mitarbeitern des Herrn Verteidigungsministers besprochen habe, lautet: Es ist natürlich überhaupt nichts von irgendwelchen Provisionszahlungen bekannt.

Aber man muss auch formal richtig antworten, das heißt, über Ressortfragen und nicht über Fragen aus der ganzen Welt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Stefan Prähauser. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Bis zu dem Moment, als Kollegin Mühlwerth das Rednerpodest hier betreten hat, habe ich geglaubt, wir sind in der Lage, die Diskussion von heute emotionslos in der Sache, aber gerecht nach Gesichtspunkten fortzusetzen. Frau Kollegin Mühlwerth – nicht als Militärexpertin der SPÖ, das möchte ich bitte vorausschicken, aber der Freiheitlichen Partei, wie es augenscheinlich ist – war es vorbehalten, hier etwas vom Weg abzukommen.

Eines darf ich hier festhalten, meine Damen und Herren: Jene SPÖ, die sie so oft apostrophiert hat und die für einen Lebensstandard in diesem Österreich 30 Jahre lang Verantwortung getragen hat, der seinesgleichen auf der Welt sucht (Bundesrat Weilharter: 1 Million Menschen an der Armutsgrenze!), wird sich von niemandem, auch nicht von einer Bundesrätin, das Wort verbieten lassen, wenn es darum geht, die Bevölkerung über Vorgänge zu informieren, die wir nicht für richtig halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ob sie in der Sache anders gesehen werden dürfen, ist eine andere Frage. Darüber gibt es nichts zu diskutieren. (Bundesrat Ing. Scheuch: Sind Sie für oder gegen die Hubschrauber?) Aber es automatisch in den politischen Hickhack-Sumpf zu ziehen und der Lächerlichkeit preiszugeben, wenn man sich Sorgen macht um ein Land (Bundesrätin Haunschmid: 30 Jahre zu spät, lieber Herr Kollege!), in dem angesichts der größten Sparappelle, der größten Steuerbelastungen der Geschichte Schilling für Schilling in den Hosensäcken umgedreht werden muss – eine dreiviertel Milliarde, meine Damen und Herren, ist in Wirklichkeit kein Lercherl, wir wissen ... (Bundesrätin Haunschmid: Wer hat denn das verursacht? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich habe versucht, das in meiner Begründung auszuführen, aber leider hat man nicht ganz zugehört. Ich habe die Kursschwankungen des Dollars zum Euro angeführt. Es wird nicht bei jenen 500 Millionen bleiben, da das Angebot ohnehin teurer ist. Wir haben mit der europäischen Währung zu Recht den Kursaufstieg des Dollars mitzufinanzieren und schwächen dadurch unsere eigene europäische Wirtschaft. Meine Damen und Herren! Das ist in der Tat europafeindlich, was hier passiert! Experten, die die Mehrheit vertreten, sind der Meinung, dass dieses Gerät für unsere Bedürfnisse das bessere sei – ich glaube das Gegenteil.

Aber, meine Damen und Herren, es geht in Wirklichkeit um etwas ganz anderes. Wir müssen voreinander so viel Respekt zeigen, dass wir in der Lage sind, miteinander zu diskutieren, ohne einander ins Lächerliche zu ziehen. So genannte Experten, Frau Kollegin Mühlwerth, dürfen Sie auch uns, der Sozialdemokratie, zubilligen, die von Anfang an in den Gremien des Bundesheers mitgearbeitet haben und dort ihre Ideen entsprechend mit einbringen.

Ich glaube, es wird für den Bundesrat ab 3. November ohnehin besser werden. Wer es noch nicht gelesen hat: Von diesem Tag an haben wir einen eigenen Schutzpatron. Thomas Morus, der im 15. Jahrhundert geköpft wurde, wird dann die schützende Hand über uns halten. Viel