Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 100

Volksbegehren oder keine Volksabstimmung zu machen. Ich glaube aber, dass die Österreicher anderer Meinung sind, und man sollte sie befragen. Wir werden sehen, was herauskommt.

Zu dieser Bundesforstgesetz-Novelle gibt es eine Liste ablehnender oder zumindest sehr kritischer Stellungnahmen, die ich hier gar nicht aufführen will. Ich meine, wenn unser Wald verkauft wird – da schließe ich mich dem Text einer Salzburger Initiative an –, verliert Österreich ein gewinnbringendes Unternehmen auf Dauer – das ist nicht mehr zurückzuholen –, dann sind Erholungsgebiete, Waldgebiete und Seeufer unter Umständen nicht mehr frei zugänglich, und es kann kostbares Grundwasser in Zukunft zum Spekulationsobjekt werden. Auch die Bundesforste verlangen beträchtliche Pachten; die sind in der letzten Zeit für die Quellen erhöht worden, das ist ohnehin in Ordnung. Aber die Frage ist, ob diese Pacht für Quellwasser für die Gemeinden und für die Öffentlichkeit nicht übermäßig erhöht werden könnte.

Wenn unser Wald verkauft wird, sind Naturschutzgebiete und der Schutzwaldbestand gefährdet. Wer wird übrigens den schlechteren Wald, den höher gelegenen Wald, die Almen und die Felsen kaufen? – Niemand, diese bleiben der Öffentlichkeit erhalten! Bei den Steirischen Landesforsten ist es teilweise so. Ich habe das ganze Gebiet um Altenmarkt und Sankt Gallen bereist. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. ) Der Landeswald beginnt auf 1 500 Metern und zieht sich höher hinauf, er ist sehr schwer zu erhalten. Es ist auch sehr kostenaufwendig, ihn zu erhalten. Es sind dort Landwirte, die das im Privatbesitz haben – ich bin ihnen darum gar nicht neidig –, und in diese Richtung geht es auch bei den Österreichischen Bundesforsten. Das ist ganz klar, denn den noch weniger ertragreichen, höher gelegenen Wald wird niemand nehmen.

Wenn wir unseren Wald verkaufen, verkaufen wir auch einen internationalen Vorzeigebetrieb. Wenn mehr Holz geschlägert wird, ist das einem guten Holzpreis sicherlich nicht dienlich, sondern dieser wird eher noch niedriger werden. Und damit, meine Damen und Herren, bin ich wieder dort, wo ich begonnen habe: Es verlieren kommende Generationen wertvolles österreichisches Familiensilber. (Ruf bei den Freiheitlichen: Familienholz!)

Ich möchte die Bundesregierung wirklich ersuchen, das unter all diesen Aspekten noch einmal zu überdenken. Sie haben auch bei anderen Beschlüssen oder Entschlüssen, die Sie gefasst haben, später noch von Abfederung gesprochen. Dieses Wort gefällt mir ohnehin nicht, weil man sozusagen alles abfedern kann, und irgendjemand zahlt trotzdem drauf. Aber vielleicht könnten Sie anregen, Herr Staatssekretär, wenn man nicht allein auf den Schilling schaut – es ist gut, wenn jetzt 3 Milliarden Schilling für das Budget hereinkommen, vom finanziellen Standpunkt aus sehe ich das ein (Bundesrätin Schicker: Da muss der Zuruf erst kommen aus Kärnten! Dann wird agiert oder reagiert!)  –, ob man diese anderen Bedenken nicht doch noch überlegen sollte, bevor der Schritt gesetzt wird, dass die Österreichischen Bundesforste, um diese Milliarden aufzubringen, Wälder verkaufen müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Staatssekretär. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Ich war zunächst davon überrascht, dass die Anfrage an den Finanzminister ergeht; ich hätte geglaubt, der Land- und Forstwirtschaftsminister wird sie bekommen. Aber ich habe mich inzwischen kundig gemacht, und ich glaube, ich kann Ihnen alle Befürchtungen zu Ihrer Anfrage nehmen.

Worum geht es dabei? – Es geht um das Grundgeschäft: Es werden den Bundesforsten weitere Gewässer – stehende Gewässer, also Seen – zu den bereits bestehenden übertragen. Ich werde bei der Beantwortung der einzelnen Fragen noch darauf zurückkommen, dass es Sinn macht, wenn die Bundesforste weitere Gewässer bekommen. Denn das dient dazu, dass die Bevölkerung direkt an die Ufer gelangen kann und die Ufer nicht verhüttelt oder ausgegrenzt werden. Das macht also Sinn.