Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 107

Die österreichische Bundesregierung will gemäß ihrem inhaltsleeren Slogan "speed kills" die Österreichischen Bundesforste überfallsartig zu einer substanzschädigenden Zwangsverschuldung zwecks kurzfristigem Stopfen von Budgetlöchern zwingen. Damit wird dieses hervorragende Unternehmen 50 000 Hektar der Grundbesitzungen, zur Refinanzierung der seitens des Finanzministers geforderten 3 Milliarden Schilling, weltweit versteigern müssen.

Wenn Geschwindigkeit zum Hauptfaktor politischen Handelns erhoben wird, bleiben sowohl Inhalte als auch Einbindung der österreichischen Bevölkerung – und damit der Eigentümer – zwangsläufig auf der Strecke.

Für besonders verwerflich halten wir diese Vorgangsweise, wenn es sich wie in diesem Falle um den Verkauf von Eigentum im Besitz der Republik Österreich und damit aller Steuerzahler dieses Landes handelt.

Die "Mitbesitzer" sollen offenbar auf Kosten der Geschwindigkeit von jeder Mitbestimmung und Mitsprache bei diesem "Deal" ausgeschlossen bleiben.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

"Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, den vorliegenden Entwurf des Landeswirtschaftsressorts für eine Novelle des Bundesforstgesetzes zurückzuziehen und mit den Gegnern des Ausverkaufs von Wäldern und Trinkwasserressourcen im Rahmen einer ‚Nachdenkpause’ den Dialog rasch aufzunehmen."

Miteinander reden und nachdenken kann niemals zum Schaden des Gesamten sein! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Stefan Prähauser und Genossen eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Keuschnigg. – Bitte.

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es liegt nun eine dringliche Anfrage vor, mit welcher wie mit so manchen dieser Sorte eigentlich nichts erfragt werden soll, weil der Sachverhalt ohnehin weitgehend auf dem Tisch liegt, sondern die im Prinzip die Bühne für weitere politische Agitation darstellen soll.

Auswüchse in der Argumentation hat Kollege Meier bei der Erstbegründung bereits demonstriert, als er diese Teilveräußerung der Österreichischen Bundesforste mit dem Wildererunwesen in den Notzeiten verglichen hat. – Das ist schon sehr phantasievoll. Ich kenne das auch sehr gut, aber man fühlt sich fast ein bisschen ins Märchenland versetzt.

Vorab auch zur Diktion dieser Anfrage: Sie schreiben, dass diese schwarz-blaue Bundesregierung ihre "selbsternannten Budgetzielsetzungen" verfolgt. – Ich würde sagen: selbstgestellte Budgetzielsetzungen. Sie tun so, als ob das Schuldenmachen gut und das Abbauen von Schulden oder Defiziten schlecht wäre! – Ich möchte mich dagegen ein bisschen wehren, dass die Schuldenpolitik so bagatellisiert wird. Sie sagen nicht dazu, dass diese Entschuldung zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger ist, weil diese Entschuldung selbstverständlich den Wirtschaftsstandort Österreich und die Arbeitsplätze in Österreich sichern soll.

In der Begründung schreiben Sie auch, dass das Ganze substanzschädigend sei. – Sie schreiben das wider besseres Wissen, weil Sie sehr wohl wissen, dass die Substanz nachgeführt und das öffentliche Wassergut eingebracht wird. Sie verdrehen die Grundlagen, obwohl Sie es besser wissen, und das ist auch ein Hinweis dafür, wie ernsthaft die Diskussion ist.