Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 109

kein Nachteil sein, wenn sinnvolle Besitzaufstockungen stattfinden können, und es wird kein Nachteil sein, wenn manche Familien sich so die Existenz verbessern können.

Diese Anfrage ist leider im Kern sehr spekulativ, weil man glaubt, so irgendwelche unterschwelligen Wählerängste motivieren und Verdachtsmomente schüren zu können. Sie ist spekulativ, weil sie den Boden für politische Agitation abgeben soll. Diese politische Vorgangsweise birgt in der Sache keinen strategischen Ansatz. Diese Bremsversuche bringen keinen zukunftsweisenden Ansatz. Diese politische Agitation haben sich die Österreichischen Bundesforste eigentlich nicht verdient! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Scheuch. – Bitte.

Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche, Kärnten): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoch geschätzter Bundesrat! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Wir werden und müssen – ich betone noch einmal: wir müssen – 40 000 Hektar der Österreichischen Bundesforste verkaufen, und im Gegensatz zur Meinung des Herrn Prähauser, den ich als guten Redner schätze, der uns das mit Backhendln erklären wollte, ist es nun einmal so, dass Österreich rund 80 000 Quadratkilometer groß ist und die Österreichischen Bundesforste eben rund 800 000 Hektar halten. Das ist – man möge mir die Kommastelle verzeihen – ungefähr 1 Prozent der Fläche unseres Staatsgebietes.

Ich glaube – das ist ein entscheidender Punkt –, dass Sie einen schweren Fehler machen, dass Sie den Bäuerinnen, Bauern und kleinen Grundbesitzern einen Schlag ins Gesicht versetzen, wenn Sie einen Unterschied machen wollen, nämlich ob die Österreichischen Bundesforste von einem Privatbetrieb gekauft werden, von einem kleinen Bauern übernommen werden oder ob das im Kleingrundverkehr – ich möchte das einmal so bezeichnen – veräußert wird. Sie sollten nämlich wissen, dass der Wechsel von Grund und Boden in Österreich ungefähr im zehnfachen Ausmaß der angesprochenen 40 000 Hektar erfolgt.

Natürlich kann man darüber reden, wie das geregelt werden muss. Man kann den Grundverkehr regeln. Wie Sie sicherlich als erfahrener Gemeindepolitiker wissen, gibt es da Kommissionen, welche bestimmen, dass nur land- und forstwirtschaftliche aufstockungswürdige Betriebe solchen Grund kaufen können. Eine wichtige Rolle dabei spielt das Forstgesetz. Wir haben heute schon mehrmals gehört, dass das österreichische Forstgesetz ein sehr strenges und konsequentes Gesetz ist. Dazu bekennen wir uns klarerweise, wir bekennen uns auch zum Wasserrecht, und wir bekennen uns auch dazu, dass es auf gar keinen Fall zum Ausverkauf unseres Grundwassers kommen darf. Dafür werden wir auch in Zukunft einstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Dafür wird die schwarz-blaue Regierung einstehen. Das ist die Handschrift einer solchen Regierung. Aber wenn wir vom Verkauf reden, dann sollten wir auch einmal darüber diskutieren, was verkauft wird. – Die Größenverhältnisse haben wir dargestellt, und man konnte feststellen, dass Sie etwas aufzublasen versuchen, was in Wirklichkeit verhältnismäßig klein und verkraftbar ist, was aber gemessen daran ein großer Beitrag zum Abbau der Staatsschulden und somit auch zur Befriedigung der Interessen vieler kleiner Bürger und auch vieler kleiner Arbeiterinnen und Arbeiter ist.

Was wird verkauft? – Es werden Rand- und Streulagen verkauft, wie das gesetzeskonform – Staatssekretär Finz hat es bereits ausgeführt – festgeschrieben ist. Es wird dabei natürlich auch zu Einsparungen in der Verwaltung kommen.

Ich habe hier heute einige Dinge gehört, die mich teilweise auch amüsiert haben. Offenbar haben Sie ehrlich Angst, dass es zu einem Ausverkauf und diesbezüglichen Problemen kommen wird. Der Grund dafür ist wahrscheinlich – ich muss es einfach so sagen –, weil Sie von dieser Materie verhältnismäßig wenig Ahnung haben, denn warum würden Sie sonst damit argumentieren, dass es den kleinen Bauern zum Nachteil gereicht, wenn sie die Möglichkeit haben, ein