Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 126

kehrsminister zur Verfügung stehe, über andere Varianten oder Überlegungen nachzudenken. Oder wollen wir zehn Jahre warten? – Ich gebe auch noch gerne jedem die Schreiben, die ich an jedes Regierungsmitglied in der Steiermark gerichtet habe, in denen ich darauf hingewiesen habe, dass das ein Anbot meinerseits ist, aber die Entscheidung beim Land Steiermark liegt. Wollen Sie warten, bis der Wachtelkönig übersiedelt ist? Wollen Sie einen bestandsnahen Ausbau? Unter Umständen gibt es eine Variante – Herr Bundesrat Meier hat nicht gewusst, dass wir uns Aussee nähern, er ist momentan nicht im Saal – südlich der Enns, die Rinderer bereits 1998 der Landesregierung zukommen ließ. Ich habe auch mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass ich mir von der Landesregierung eine rasche Antwort erwarte, dass es für mich unerheblich ist, was wir machen. Ich möchte nur nicht, dass man den Leuten – das sei auch Kurt Flecker ins Stammbuch geschrieben – tagtäglich erzählt, dass in eineinhalb Jahren mit dem Bau begonnen wird. Es ist nicht im gemeinsamen Programm, Farnleitner, Ressel enthalten. Und man wird warten müssen, bis der Wachtelkönig verschwindet. Das ist eine Aussage des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung. Das habe ich nicht erfunden.

Wenn mir jemand sagt, Hirschmann lügt oder hat nicht Recht, dann sollen sie sich das in der Steiermark ausmachen. Aber ich lasse mir nicht unterstellen, wenn ich mich anbiete, zur Verfügung stelle, etwas voranzutreiben, dass ich etwas verhindern will. Das ist eine Vorgangsweise, die nicht fair ist. In Unterfladnitz sprüht Schleich auf, er wolle die ganze Umfahrung gleich machen, und man findet in keinem einzigen Programm auch nur eine Planung von Unterfladnitz! – Bleiben wir bitte am Boden der Realität! Darum bitte ich die anwesenden steirischen Abgeordneten, welchen Couleurs auch immer.

Ich habe eine einzige Antwort von Ressel bekommen. Die Landesregierung hat beschlossen, die Ennsnahe Trasse so rasch wie möglich auszubauen. Dieser Beschluss stammt aus dem Jahre 1994. Ich habe ihn selbst noch mitgetragen, obwohl ich bezüglich der Ennsnahen Trasse anderer Meinung war, weil wir uns einer demokratischen Volksentscheidung gestellt und ihr unterworfen haben.

Ich habe gesagt: Ich trage das mit, aber nehmt zur Kenntnis, zehn Jahre schauen wir zu, ob der Vogel verschwindet. Wenn er nicht verschwindet, dann bauen wir nicht. Das muss auch klar sein. – Diese Situation wollte ich nicht, aber die Landesregierung will sie. Sie wird sie zu verantworten haben.

Zum Schluss: Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit über den gesamten Zeitraum. Ich gebe zu, dass ich immer dann etwas ausführlicher und vielleicht auch friedlicher werde, wenn es um meine Heimat geht. Danken wir Gott – sagen wir es einmal so –, dass wir einen steirischen Verkehrsminister haben, mit dem wir Fraktur reden können und der sich bemühen wird, Fairness für unser Bundesland zu Stande zu bringen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Johanna Schicker. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie haben die Anfragen jetzt sehr ausführlich beantwortet – aus Ihrer Sicht natürlich sehr positiv, das ist auch verständlich. Ich würde auf steirisch sagen: na net. Da wir drei Tage vor der Landtagswahl stehen, müssen wir alles in ein positives Licht rücken. Ich möchte nicht sagen, dass nicht auch vieles geschehen ist.

Ich komme gleich zu Beginn meiner Ausführungen – ich hoffe nicht, die anderen zu langweilen, weil es steirische Probleme sind – auf Ihre Aussagen zu sprechen: Sie haben vom zweigleisigen Ausbau der Walder Strecke gesprochen. Sie haben auch den Bahnhofsausbau Bruck, Leoben, Selzthal (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Und Liezen!) und Liezen angeführt. Es sind auch