Meine Damen und Herren! Ich glaube daher, dass es den Sozialdemokraten bei dieser Dringlichen in keiner Weise um Inhalte und Sachlichkeit geht, sondern es ist der letzte Versuch vor der steirischen Landtagswahl, noch einmal steirische Themen hier im Bundesrat anzusprechen. (Bundesrat Meier: Deine Rede! Deine Rede jetzt!)
Herr Kollege Meier! Mit 16. Oktober – davon bin ich überzeugt – wird Ihnen die Verkehrsinfrastruktur in der Steiermark wahrscheinlich nicht mehr ein solch notwendiges Anliegen wie heute sein. (Bundesrat Meier: Immer gewesen! Immer gewesen! – Bundesrätin Schicker: Warum?) Zwei Tage vor der Landtagswahl entdecken Sie plötzlich die Liebe für die Autofahrer, und Sie fordern einen Straßenausbau ein. (Bundesrat Meier: Wieso? Wieso zwei Tage vorher?) Meine Damen und Herren! Das ist mehr als durchsichtig! Es liegt auf der Hand, dass Sie bis Sonntag bemüht sind, irgendwelche Zeichen zu setzen, damit für die Steirerinnen und Steirer erkennbar wird, wo die Ressortverantwortlichkeit für den Straßenbau in der Steiermark liegt.
Meine Damen und Herren! Wenn überhaupt jemand im Verkehrsbereich etwas weiterbringt, dann ist es der derzeitige Minister Schmid. Ich nenne Ihnen dafür auch einen Beweis. Es gibt über die Parteien hinweg einen jahrzehntelangen Konsens in der Frage des Straßenausbaus. Die ursprüngliche B 83 – jetzt B 317 – wurde in der kurzen Amtszeit von Bundesminister Schmid in das ASFINAG-Programm aufgenommen. (Bundesrat Meier: Schon gebaut?) Damit wird einer Umsetzung und Realisierung von Seiten des Bundes nichts mehr im Wege stehen. (Bundesrat Meier: Schon gebaut?) – Es war dies eine jahrzehntelange Forderung der Region, Herr Kollege Meier, und der steirischen Parteien.
Meine Damen und Herren! Dass die Dinge aufgenommen werden und dass in kurzer Zeit an die Realisierung geschritten wird, ist eben die neue Qualität des Regierens, die Sie wahrscheinlich zu Recht als Opposition einmahnen und die Ihnen zu schnell geht.
Meine Damen und Herren! Nun noch ein paar Sätze zu den Entschließungsanträgen: Mein Kollege d'Aron hat schon gesagt, dass wir dem Antrag der Sozialdemokratie nicht zustimmen können. (Bundesrat Meier: Hätten wir nicht erwartet!) Dieser Antrag stellt in der Tat eine Verzögerung dar; Sie wollen also in der Frage Semmering-Basistunnel wieder einen Neubeginn schaffen. (Bundesrat Meier: Neubeginn? Den haben wir schon lang geschaffen!)
Daher wird meine Fraktion selbstverständlich dem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der ÖVP folgen. Ich möchte nur den Präsidenten bitten, auch bei diesem Entschließungsantrag eine namentliche Abstimmung durchzuführen.
19.20
Präsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid. Ich erteile ihm dieses.19.20
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben zu Recht die Antwort auf Frage 7 urgiert. Aber ich hatte schon so lange gesprochen, dass ich dann sehr kurz geantwortet habe.Zu Frage 7, Nebenbahnen und das Problem Vordernberg – Leoben insgesamt: Sie haben es sehr richtig geschildert: Wir haben dort eine Parallelführung des Busses und der Bahn. Aber die Parallelführung muss sein – lachen wir nicht! –, weil wir nach Eisenerz kommen müssen und die Bahn nur bis Vordernberg geht. (Bundesrätin Schicker: Aber nicht zur gleichen Zeit!) Auf Grund einer doch relativ hohen Frequenz nach Eisenerz fahren sie nebeneinander, und wir werden keine Chance haben, die Vordernberger dazu zu bringen, dass sie ungefähr 20 Minuten lang zum Bahnhof hinuntergehen.
Dazu sage ich aber auch in aller Ehrlichkeit, es wird jetzt bei einem absoluten Erfordernis, dort einen Bus von Eisenerz nach Leoben zu führen, der noch dazu in die Stadt hineinfährt, absolut nicht verantwortlich begründbar sein, dass wir jetzt auch noch die Bahn nach Vordernberg verlegen. Denn Vordernberg hat in der Zwischenzeit nur noch 1 400 Einwohner, was wir alle sehr bedauern. Dort haben wir in der Revitalisierung vieles gemacht, aber eine Zugsverlegung zu
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