Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 27

den mir zugänglichen Informationen handelt es sich lediglich um 10 bis 20 Prozent, und das ist im internationalen Schnitt sehr gut.

Im Hinblick auf Ihren Hinweis, dass wir im Bereich der Kooperation mit Asylsuchenden nach Methoden suchen, wie wir die Effizienz erhöhen können, möchte ich Folgendes sagen: Derzeit ist es nicht gestattet, dass wir Hungerstreikende zwangsernähren. Diese Vorgangsweise ist nach den internationalen Rechtsvorschriften und Gewohnheiten nicht gestattet. Das bringt erhebliche Probleme, und zwar auch für unsere Beamtinnen und Beamten bei der Betreuung dieser Asylsuchenden.

Ein zweites großes Problem ist die Altersfeststellung: Bekanntlich haben sehr viele Asylsuchende – aus welchen Gründen auch immer – entweder kein Dokument oder keines mehr. Behauptungen betreffend das Alter sind für unsere Beamtinnen und Beamten nicht oder außerordentlich schwer nachvollziehbar, und leider gibt es derzeit keine anerkannte Methode, um diese Altersfeststellung ordentlich und systematisch vorzunehmen. In diesem Bereich suchen wir nach weiteren Möglichkeiten, und auch diesbezüglich sind wir noch nicht am Ende der Fahnenstange, sondern das ist ein weiteres Suchfeld.

Präsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur 9. Anfrage, 1134/M, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Christoph Hagen, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben unser Haus nach einer neuen Unternehmenskultur auszurichten, die einer Dienstleistungsgesinnung entspricht. Unter Dienstleistung verstehe ich, dass es sich zuallererst um eine Dienstleistung unserer führenden Beamten und ganz zuerst des Ministers an den eigenen Dienststellen und der Beamten handelt. Daher haben wir mit der Reform unseres Hauses bei uns selbst begonnen. Die neue Geschäftseinteilung, die seit 1. Dezember gilt, bringt eine Verflachung der Hierarchien, eine Klärung der Strukturen und eine Verbesserung des Datendurchflusses.

Zweitens haben wir einen ganz wichtigen Bereich neu geordnet, nämlich – wie vorher schon ausgeführt – den gesamten Kriminaldienst, den ich der Öffentlichkeit gemeinsam mit dem Herrn Generaldirektor vorstellen werde. Hierbei geht es nicht nur darum, dass wir für die Öffentlichkeit die wichtige Dienstleistung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erbringen, sondern auch darum, dass wir für unsere Dienststellen auf Länder- und auf Bezirksebene professionelle Dienstleistungseinrichtungen schaffen.

Drittens werden wir den gesamten Bereich des Polizeiwesens zu durchforsten haben. Dabei wird es darum gehen, dass wir unsere polizeilichen Sicherheitsaufgaben durchleuchten und unsere Kernaufgaben im Hinblick auf höhere Effizienz klären. Das bedeutet, dass wir beispielsweise Vorsorge dafür treffen müssen, dass das Meldewesen übergeben wird. Wir haben eine Gendarmerieinnovation in Gang gesetzt, durch die bewirkt werden soll, dass sich die Gendarmerie zu einem modernen Dienstleister für die Bevölkerung weiterentwickeln kann.

Präsident Johann Payer: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat.