Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 31

Ich darf mich daher darauf beschränken, festzustellen, dass der Ausschuss für innere Angelegenheiten nach der Beratung der Vorlage am 12. Dezember 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag stellt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. – Ich danke.

Präsident Johann Payer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Alfred Schöls. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Beginn meiner Ausführungen zur Diskussion um den Sicherheitsbericht 1998 ist es mir ein Bedürfnis, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dazu beigetragen haben, dass wir als für die Politik Verantwortliche einen positiven Sicherheitsbericht abgeben können, ein aufrichtiges Danke zu sagen. Dies gilt sowohl für die Verwaltungsbeamten im Bereich des Bundesministeriums für Inneres und im Bereich des Bundesministeriums für Justiz als auch für die Bediensteten der Exekutive in den verschiedensten Wachekörpern, für die Verwaltungsbeamten und für die uniformierten Bediensteten.

Mein Dank gilt aber, da dieser Sicherheitsbericht auch die Tätigkeit der Freiwilligen erfasst, auch jenen Damen und Herren, die Stunden, Tage, ja Wochen und Monate unentgeltlich für diese Republik aufbringen. Es ist mir ein Anliegen, dass all jenen auch von dieser Stelle einmal ein aufrichtiges Danke gesagt wird, denn manchmal haben auch wir selbst den Eindruck, dass wir in einer sehr egoistischen Gesellschaft leben, in der sich viele selbst am nächsten sind, und daher ist es ganz wichtig, jenen zu danken, die auch den anderen als wichtig sehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Für mich und meine Fraktion bietet der Sicherheitsbericht Grund, froh darüber zu sein, dass wir in einem sicheren Land leben, denn dieser Sicherheitsbericht des Jahres 1998 weist einen Rückgang der Kriminalität aus. Dieser Sicherheitsbericht zeigt, dass die Aufklärungsquote in den meisten Bereichen gegenüber den Vorjahren zumindest gleich geblieben, wenn nicht – wie dankenswerterweise in vielen Fällen – sogar gestiegen ist. Das ist ein Beweis dafür, dass die Darstellung durch manche in der Politik, dass wir Grund hätten, uns zu fürchten, nicht zutreffend ist: Wir leben, Gott sei Dank und dank der Exekutive, in einem sicheren Land.

Es ist für mich erfreulich, dass dieser Sicherheitsbericht auch zeigt, dass jene Diskussion, die vor etwa einem Jahr sehr einseitig emotionalisiert über die Verschärfung des Waffengesetzes geführt wurde, nicht nötig war: Der Sicherheitsbericht und die Kriminalitätsstatistik weisen eindeutig aus, dass ausschließlich der illegale Waffengebrauch gestiegen ist und nur von diesem Bereich Bedrohung von Leib und Leben ausgegangen ist, und man kann jemandem, der ohnedies nicht zur Führung einer Waffe berechtigt ist, nicht die Legitimation zur Führung der Waffe entziehen, weil er eine solche sowieso nicht hat. Daher bitte ich alle, die sich diesbezüglich stark engagiert und gemeint haben, in diesem Sinn Stimmung machen zu müssen, sich dessen zu besinnen.

In diesem Sicherheitsbericht gibt es aber bedauerlicherweise auch Hinweise darauf, dass sich im Bereich der organisierten Kriminalität die Internationalisierung verstärkt bemerkbar macht. Das bestätigt, dass die verschiedensten Novellen zum Sicherheitspolizeigesetz, die erweiterte Gefahrenforschung und Ähnliches zum Inhalt haben, zu Recht geschaffen wurden, weil wir damit den Exekutivbeamten die Instrumentarien in die Hand geben, mit welchen sie im Interesse der Sicherheit unserer Gesellschaft wirken können.

Dieser Sicherheitsbericht zeigt auch, dass die Forderung, welche die Volkspartei Niederösterreich, allen voran unser Landeshauptmann Dr. Pröll, in den letzten Jahren der Ministerschaft Schlögl immer wieder mit Vehemenz gestellt hat, dass die Außengrenze entsprechend abzusichern ist und deren Sicherung verstärkt durch Bundesheereinsatz zu erfolgen hat, berechtigt war, denn die Zahl der Aufgriffe im Schlepperbereich ist erfreulicherweise gestiegen.