Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 74

lukrierbar sein werden. Zahlen muss die BIG diese 33 beziehungsweise 30 Milliarden, die ins Budget fließen, aber auf jeden Fall, denn offensichtlich geht das Budget vor.

Ich glaube, dass diese 33 Milliarden durchaus erzielbar gewesen wären, möglicherweise sogar rascher als jetzt in Ansatz gebracht wurde, wenn man das Augenmerk auf die tatsächlich gut verwertbaren Liegenschaften des Bundes legen würde, und das sind – das ist von allen Experten unwidersprochen geblieben – die zahllosen, im Sinne einer effizienten Immobilienbewirtschaftung nicht benötigten Liegenschaften des Bundesheeres. Da ist allerdings die ÖVP, wie bereits 1992 – damals übrigens vor sich selbst –, in die Knie gegangen, und diese Liegenschaften wurden nicht übertragen. Im Gegenteil: Die Rossauer Kaserne, die sich derzeit bereits im Fruchtgenuss der BIG befindet, wird künftig sogar vom Verteidigungsministerium übernommen.

Das heißt, dass das Abstellen von Doppelgleisigkeiten, das im Vordergrund hätte stehen sollen, nicht konsequent durchgeführt wird. Es gibt auch künftig ein Nebeneinander – unter anderem von BIG, Wirtschaftsministerium, Außenministerium, Verteidigungsministerium, Burghauptmannschaft und so weiter. Damit kommt für uns der Bewirtschaftungsgedanke eindeutig zu kurz, während die kurzfristige Fiskalpolitik im Vordergrund steht. Daher kann meine Fraktion dieser Novelle nicht zustimmen – ich möchte hinzufügen: leider. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Walter Grasberger. – Bitte.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Kollege Hoscher hat zu Beginn seiner Ausführungen erwähnt, dass 1992 – vor nunmehr acht Jahren – hier in diesem Haus ein – so nenne ich das – erster wesentlicher Schritt gesetzt worden ist, als der damalige Wirtschaftsminister ermächtigt worden ist, eine Bundesimmobiliengesellschaft errichten zu können. Das war damals sicherlich ein sehr zukunftsweisender Schritt und ein wesentliches Ziel, dass sich im Bundeseigentum befindliche Wohnungen beispielsweise auch an Mieter zum Verkauf gelangen konnten. Es war auch damals klar, dass der Verkehrswert eine wesentliche Grundlage für den Verkauf von Liegenschaften darstellen wird. Heute können wir sagen, aus Mietern sind Eigentümer geworden. Eine beträchtliche Anzahl von früheren Mietern ist heute Eigentümer von Liegenschaften. Das ist, so glaube ich, durchaus ein guter Weg, der gegangen worden ist.

Eine Novelle dieses damals geschaffenen Gesetzes war deswegen nicht möglich, weil die Änderungen so gravierend sind, dass jetzt dieses BIG-Gesetz aufgehoben und durch eines ersetzt werden muss, das heute, wie ich hoffe, die Mehrheit hier in diesem Hause beschließen können wird.

Es werden über 1 400 Liegenschaften übertragen, und in diesen entsprechenden Objekten befinden sich wiederum 3 500 Einheiten, die auf Grundlage dieses neuen Gesetzes zu Miet- oder Pachtgegenständen werden. Herr Kollege Hoscher! Vielleicht habe ich Sie nicht richtig verstanden, aber Sie haben auch Kritik daran geübt, dass nicht klar sei, welche Liegenschaften im Gesetz beinhaltet sind. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Hoscher. )

Ich möchte klarstellen: In diesem Gesetz sind sämtliche Liegenschaften der Republik, die von diesem neuen Gesetz erfasst werden sollen, penibelst aufgelistet worden. Desgleichen ist auch klargestellt, dass historisch wertvolle Substanz, zirka 60 Stück an der Zahl, im Sinne der Aufrechterhaltung des kulturellen Erbes unserer Republik nicht übertragen wird. Auch das ist ein wichtiger Punkt, der klargestellt werden muss und bei dem die Volkspartei als christdemokratische Partei entsprechend agiert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Kurz möchte ich die sehr positiven Aspekte dieses zweiten Schrittes – ich muss es noch einmal erwähnen: des zweiten Schrittes! – des Gesetzes anführen. Erstens: Es wird mit Sicherheit insofern ein Kostenbewusstsein geschaffen werden, dass beispielsweise Bundesstellen, die diese