Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 93

Wir schaffen kein duales System, das extrem verwaltungsaufwendig ist und auch eine sinnlose Verhüttelung auf Autobahnen herbeiführt, weil in sinnloser Weise Grundstücksablösungen durchgeführt werden müssen. Wir wollen ein modernes System des Road-Pricings.

Sie haben das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz angeführt. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz war in der bisherigen Form ein gutes Gesetz. Nur es war ein gutes Gesetz in der Nachkriegszeit, als ein großer Wohnungsbedarf bestanden hat, als es niedrige Einkommen gegeben hat. Da hat das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz seinen Zweck erfüllt. Heute hat sich jedoch die Position total geändert. Nicht einmal Sozialwohnungen der Gemeinde Wien, die am Stadtrand liegen, sind an den Mann zu bringen, weil sie vielfach schon zu teuer sind.

Es ist doch sinnvoll, wenn man den Mietern – das wird angestrebt – Eigentum ermöglicht beziehungsweise anbietet und ihnen noch dazu einen längeren Zeitraum, nämlich einen Zeitraum von sechs Monaten, für Überlegungen, für Finanzierungsfragen zur Verfügung stellt. (Bundesrat Mag. Hoscher: Der glaubt das!) Selbst wenn sie nicht davon Gebrauch machen wollen, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihren Mietverhältnissen bleiben, wobei – das müssen sie anerkennen – keine rechtliche Änderung in ihrem Status als Mieter eintritt. (Bundesrat Mag. Hoscher: Da glaubt aber Abgeordneter Firlinger etwas anderes!)

Zu den Studienbeiträgen möchte ich Folgendes ergänzen: Ein Student kostet dem Staat pro Jahr über 100 000 S. Wenn man keine Beiträge einhebt, dann frage ich: Wer bezahlt diese 100 000 S? – Der Steuerzahler. Ich frage mich immer: Warum muss ein Lehrling, warum muss einer mit Maturaabschluss, der noch dazu vielleicht keinen hoch dotierten Beruf hat, für den Studenten zahlen, der auf Grund seiner Ausbildung dann einen Beruf hat, in dem er mehr verdient? Wo ist in diesem System die soziale Gerechtigkeit? (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Kainz: Der muss dann ja auch mehr Steuern zahlen!)

Seien Sie mir nicht böse, aber es ist außerdem auch eine gewisse Steuerung nötig, weil es unter den 140 000 Studenten solche gibt, die in einem Jahr keine Prüfung ablegen, die keine Übung besuchen. Wieso sollen wir diese einfach weiter finanzieren, wenn sie offensichtlich aus anderen Gründen als zu Studienzwecken inskribiert haben? (Bundesrätin Fuchs: Das ist aber nicht die Norm!) – Aber es gibt sie, und zwar in nicht ungewöhnlich großer Anzahl.

Im Sinne einer neuen Politik, im Sinne einer New Economy, im Sinne von New Public Management ist es durchaus berechtigt, in Bereichen, in denen man einen marktähnlichen Zustand herstellen kann, auch auf marktähnliche Strukturen zu greifen. In Wien kostet im – Vergleich dazu – zum Beispiel der Kindergarten pro Monat 3 000 S, und da wird ein Beitrag in der Höhe von 5 000 S verlangt. Selbst der Sozialtarif der Gemeinde Wien beträgt immer noch 1 200 S, liegt also unter den 5 000 S, die in Hinkunft verlangt werden. (Bundesrätin Fuchs: Das ist aber ein sehr hinkender Vergleich! – Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Selbstverständlich – wie es auch Herr Bundesrat Hösele gesagt hat – muss all dies unter sozialen Bedingungen erfolgen, es darf keinen sozialen Numerus clausus geben. Daher wurde das bestehende System der Stipendien, wofür wir bisher schon 1 Milliarde Schilling ausgegeben haben, noch weiter ausgebaut und auf ungefähr 1,5 Milliarden erhöht. Außerdem wird es durch ein Darlehenssystem ergänzt, bei dem mit Zinsunterstützungen versucht wird, all jenen, die es brauchen, die Möglichkeit zu geben, ihr Studium auf diese Weise zu finanzieren. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Hedda Kainz das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein Zugang zu dieser Thematik ist verständlicherweise ein anderer. Ich möchte die Budgetbegleitgesetze und all das, was im letzten halben Jahr im Zusammenhang mit dem Budget und mit dem Hinweis auf notwendige Einsparungsmaßnahmen und Budget