Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 53

schnell hat die Frauenbeauftragte gar nicht schauen können, war sie ihrer Funktion enthoben. Es hat dann eine breite Solidarisierungswelle gegeben, und auch dank der Medien war Herr Dr. Haider gezwungen, die Frauenbeauftragte wieder in ihrer Funktion einzusetzen.

Oder: Es wurde hier die Objektivierung in der Schule zitiert. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat in der Schulabteilung einen sehr fleißigen Referenten gegeben, einen gewissen Karl Dertschei. Dieser Herr war mit 53 Jahren bei bester Gesundheit. Durch Politkommissare ist es der Freiheitlichen Partei und Herrn Dr. Haider gelungen, Herrn Dertschei so zu mobben, dass er mit dem 53. Lebensjahr in Pension ist.

Letztes Beispiel, das, so nehme ich an, noch das Gericht klären wird: Es hat einen Kulturattaché in Zagreb gegeben. Er hat erzählt, dass er im Jänner, Februar höchstwahrscheinlich einen neuen Posten in Kärnten haben wird – vor einer Objektivierung, bevor das überhaupt ausgeschrieben war! Dr. Stojan heißt er, ich wiederhole das noch einmal. Herr Dr. Stojan hat sich aber nicht so verhalten, wie sich das die neuen Kärntner Machthaber vorstellten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Dr. Haider wird mit Herrn Dr. Stojan sehr unzufrieden gewesen sein, weil er andere Vorstellungen von einer Kulturpolitik formuliert hat, als das von Dr. Haider zu erwarten gewesen wäre. – Freunde! Das Gericht wird das noch klären.

Herr Dr. Stojan war eines Abends in Klagenfurt in einer geselligen Runde in Gasthäusern unterwegs, was durchaus in Ordnung ist. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das tun andere auch!) Um 2 Uhr nachts wird Herr Dr. Stojan, der völlig gesund ist, von zwei Polizisten abgeholt und in die Psychiatrie in das Landeskrankenhaus gebracht. (Bundesrat Mag. Neuner: Eine Krankengeschichte ... unglaublich!) Herr Dr. Stojan ist von der Polizei abgeholt worden, aber der Arzt im Krankenhaus hat nicht mehr mitgespielt. Dr. Stojan ist bei bester Gesundheit von dem Krankenhaus wieder nach Hause gefahren.

Herr Dr. Haider! Vielleicht erklären Sie, ob Sie mitgeholfen haben, dass Herr Dr. Stojan in die Psychiatrie kommt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Letzter Punkt: Herr Dr. Haider redet von der Verwaltungsreform. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es hindert den Kärntner Landeshauptmann niemand, Verwaltungsreformen in Kärnten durchzuführen. Tatsache ist, dass in Kärnten, obwohl der Herr Landeshauptmann rhetorisch schon alles abgeschafft hat, die Verwaltungsstrukturen immer noch die gleichen sind. Es gibt nur eine Veränderung: Diesem Verwaltungsapparat, der in Kärnten vorgefunden worden ist, den es schon gegeben hat, hat Herr Dr. Haider seine Politsekretäre mit Hofratsgehältern dazugesellt. Heute stehen auch einige hier bei der Türe als Privatsekretäre. (Rufe bei der SPÖ: Oh! Oh!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir erwarten, ist eine effiziente Reform und keine Schaumschlägerei des Kärntner Landeshauptmannes! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Himmer.

Ich möchte nur um eines ersuchen (in Richtung der anwesenden Mitarbeiter des Kärntner Landeshauptmannes): Dieser Saal ist relativ klein, alles spielt sich auf einer Ebene ab, daher hat man vielleicht das Gefühl, man könne sich hier frei bewegen. Ich muss Sie jedoch bitten, wann immer etwas zur Regierungsbank zu bringen ist – wir haben genügend Amtsdiener draußen, die das für Sie erledigen können. Sie sind in den Besucherreihen und nicht im Plenum, bitte.

Bitte, Herr Mag. Himmer.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Hohes Haus! Eine kurze Vorbemerkung zu Kollegin Trunk und dazu, wie stark sozusagen das Selbstbildnis einer Person von dem, was man dann sieht, auseinander klaffen kann, habe ich doch den Eindruck, dass sie sich als jemand fühlt, der beson