Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 79

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und drei in der Verwaltung. Also bis 16 kann ich schon zählen, das können Sie mir zutrauen, ich gehöre ja der SPÖ an! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich erinnere mich noch genau daran, dass der ehemalige Wirtschaftsminister, der weichen musste, hier gemeint hat, jeder, der zwei und zwei zusammenzählen kann, müsse doch wissen, wie hoch die Schulden dieser Republik sind. Offensichtlich kann man also irgendwo anders nicht zählen.

Aber nun zur Strukturreform: Ich bin durchaus der Meinung, dass das ein Ansatz zur Strukturreform ist, wiewohl ich glaube, dass ein Abbau von Köpfen an und für sich nicht bereits eine Strukturreform begründet. Mir persönlich – ich weiß, mit dieser Meinung bin ich nicht alleine, aber das sehen auch nicht alle in meiner Fraktion so – geht diese Strukturreform in diesem Bereich sogar zu wenig weit. Ich hätte alles privatisiert. (Beifall bei der SPÖ.)

14.02

Präsident Ing. Gerd Klamt: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist daher geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Einlauf

Präsident Ing. Gerd Klamt: Eingelangt ist inzwischen das Schreiben des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages betreffend Umreihung von zwei Mitgliedern des Bundesrates.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführerin Monika Mühlwerth: "Sehr geehrter Herr Präsident!

Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner 36. Sitzung am 15. 3. 2001 auf Vorschlag des Niederösterreichischen Landtagsklubs der Österreichischen Volkspartei Herrn Alfred Schöls (anstelle von Margarete Aburumieh) als Mitglied des Bundesrates und Herrn Landtagsabgeordneten Dr. Martin Michalitsch, geb. 13. 5. 1961, 3032 Eichgraben, Josef Plangger-Straße 25, als sein Ersatzmitglied gewählt.

Weiters wurde Frau Margarete Aburumieh (anstelle von Alfred Schöls) als Mitglied des Bundesrates gewählt. Herr Mag. Herbert Kullnig verbleibt als Ersatzmitglied für Margarete Aburumieh."

Präsident Ing. Gerd Klamt: Ich danke für die Verlesung.

Angelobung

Präsident Ing. Gerd Klamt: Frau Bundesrätin Margarete Aburumieh und Herr Bundesrat Alfred Schöls sind im Saale anwesend. Ich werde daher sogleich ihre Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten sein.


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