Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 113

wir selbstverständlich nicht daran denken, die Zweisprachigkeit in Zweifel zu ziehen oder auch nur zu gefährden.

Wir haben diese Leute nicht verunsichert. Ich bin aber durchaus zu der Erkenntnis gelangt, dass solche Reden wie die, die Sie heute gehalten haben, durchaus die Leute verunsichern können (Bundesrätin Mag. Trunk: Dann haben Sie mich nicht verstanden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.), denn in Ihrer Rede war keine Botschaft enthalten, dass die Zweisprachigkeit unangetastet bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe heute auch gesagt, wir können Sie nur darauf hinweisen, dass die Bevölkerung in vielen Gebieten Österreichs schlecht mit Recht, mit rechtlicher Betreuung, versorgt ist, dass sie nämlich unausreichend versorgt ist. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Der Ball liegt längst bei den Landesregierungen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Eben das wollte ich wissen!) Wir waren auch bei der Landeshauptleutekonferenz, haben dort unsere Argumente vorgetragen und haben zur Kenntnis genommen, dass auch die Landeshauptleute wissen, dass Reformbedarf besteht – in manchen Bundesländern mehr, in manchen, wie zum Beispiel in Kärnten, weniger, aber nach unserer Auffassung auch. Wir können nicht mehr machen, als Angebote zu unterbreiten und Hinweise zu geben.

Es wird dies nicht mit Mehrkosten verbunden sein, um auf Ihre Frage einzugehen. Es wird im Prinzip auch nicht zu längeren Anfahrtswegen kommen. Denken Sie doch an die Schulkinder, die zum Beispiel täglich 15 Kilometer zurücklegen müssen – ein solches Schulkind fährt 3 000 Kilometer, wenn es nur 200 Schultage absolviert –, und denken Sie daran, dass man als Bürger Österreichs nur einmal in seinem Leben zu einem Bezirksgericht fahren muss. Denken Sie auch daran, was wichtiger ist: Wollen Sie rechtlich optimal versorgt werden und 20 Kilometer weiter fahren, oder wollen Sie rechtlich nicht optimal versorgt werden und 20 Kilometer weniger fahren? – Die Antwort ist ganz klar. Unser Angebot liegt auf dem Tisch.

Natürlich bin ich auch Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, Sie wünschen ein gemeinsames Konzept. Genau das bieten wir an. Deswegen sagen wir nicht, wir verlangen die Zusammenlegung dieses Gerichtes oder jenes Gerichtes. Das sollen ruhig die Landeshauptleute, die Landesregierungen mit uns gemeinsam entscheiden. Wir machen nach einer Empfehlung der Landeshauptleutekonferenz auch eine Tour durch alle Städte. Wir waren in den vergangenen Tagen in Eisenstadt, wir waren in Salzburg, und wir werden in den nächsten Tagen und in den nächsten Wochen die anderen Bundesländer besuchen. Noch nie hat ein Landeshauptmann das Gespräch mit uns beendet und gesagt: Wir verneinen den Reformbedarf. Es gibt keine solche Äußerung. Auch Landeshauptmann Schausberger hat gesagt, er bejaht den Reformbedarf, ebenso Landeshauptmann Niessl.

Beide und auch die Mitglieder der Landesregierungen haben immer erklärt, sie anerkennen den Reformbedarf, und wenn Sie das nicht einsehen, dann kann ich Ihnen nicht helfen. Wir haben weitere Argumente, aber ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie den Zustand, so wie er jetzt ist, fixieren wollen, so wird die Entwicklung in Zukunft immer schlechter und schlechter werden. Wenn Sie mit uns eine Reform erarbeiten, sind Sie bei uns gerne gesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Marizzi. – Bitte.

Bundesrat Peter Marizzi (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Bundesminister! Ich habe Ihnen heute sehr aufmerksam zugehört und glaube, dass Sie in der Sache sehr kompetent wirken. Ich sage jetzt bewusst "wirken".

Ich habe am 8. Februar dieses Jahres im "Standard", den Sie auch kennen, über die Schließung der Bezirksgerichte gelesen, und wir haben in unserem Bezirk – es betrifft den Bezirk Neun