Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 119

bis zum Umfallen". – Jetzt haben ÖVP-Politiker das Umfallen schon an sich. Ich hoffe, dass er in seiner Haltung nicht umfallen wird. (Bundesrat Würschl: Für die ÖVP ist das kein Problem!) Aber wir werden ihn in dieser Frage über die Parteigrenzen hinweg sehr stark unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir werden uns nach der genannten Maxime richten, dass überall dort, wo eine Bezirkshauptmannschaft ist, auch ein Bezirksgericht – in Zukunft ein Eingangsgericht – sein soll. Dabei ist gegen diesen Reformansatz, gegen diese Eingangsgerichte nichts einzuwenden. Aber eine Reduzierung auf neun halte ich für übertrieben. Deshalb bin ich dafür, dass ein Bundesland ... (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. ) Im Vorschlag des Ministeriums ist es so enthalten. Ich kann nur zu dem Stellung nehmen, was bis jetzt auf dem Tisch liegt.

Wir SPÖ-Politiker werden auf jeden Fall alle Initiativen unterstützen, damit dieser Kahlschlag nicht passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Herr Bundesrat Freiberger! Ich möchte auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Idee, die wir verbreiten und verfolgen müssen, nicht von uns stammt. Sie ist natürlich sachpolitisch orientiert, sie ist eine Frage der Justizpolitik.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich aus Ihrer Sicht sicherlich in keiner schlechten Gesellschaft befinde, denn die Reformschritte wurden unter Broda eingeleitet. (Oh-Ruf bei der ÖVP.) Er hat in Niederösterreich und in anderen Bundesländern diesbezüglich Erfolge gehabt, vor allem in Kärnten und in Niederösterreich. Aber es war damals, in den Jahren 1977 bis 1979, schon ihm zu wenig, und es muss auch mir zu wenig sein. Ich verfolge hier nur eine rein sachpolitische Linie. Ich darf Ihnen Folgendes sagen: Es gibt eine wissenschaftliche Untersuchung, die der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz auch verbreitet und deren Ergebnis er in einem Brief festgehalten hat. Danach steigt das Vertrauen der Bevölkerung dort, wo Bezirksgerichte zusammengelegt werden. Konkret betrifft das in diesem Fall das Verhältnis von Niederösterreich zu Oberösterreich.

Landeshauptmann Pröll hat sich vor einem Jahrzehnt zu einer Zusammenlegung von 14 Bezirksgerichten entschlossen – nein, das war Landeshauptmann Ludwig; ich bitte um Entschuldigung. Es wurde dann ein Vergleich mit Oberösterreich angestellt, und dieser Vergleich hat auf wissenschaftlicher Basis ergeben, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung in Niederösterreich gestiegen ist und im Verhältnis zu Oberösterreich eben besser ist. – Deutlicher kann ich es Ihnen nicht sagen.

Es gibt hiefür rein sachpolitische Überlegungen. Als ich vor zirka 13 Monaten in dieses Amt gekommen bin, musste ich die Frage, welche Position ich beziehe, in der Öffentlichkeit beantworten: Bin ich für die Beibehaltung, oder bin ich für die Zusammenlegung? – Als Sachpolitiker, der in sachpolitischen Fragen objektiv denken muss, konnte ich mich nicht anders entscheiden, als für die Zusammenlegung zu sein.

Sie müssen auch bedenken, dass die Entwicklung auf dem Gebiet der Rechtsprechung Spezialwissen erfordert, und zwar zunehmend nicht nur von Rechtsanwälten, sondern auch von Richtern. Sie können an einem Gericht, wenn Sie als Einzelner dort tätig sind, nicht mehr dieses Spezialwissen mitbringen. Das geht einfach nicht mehr.

Sie müssen auch bedenken, dass die internationale Entwicklung eine andere ist. Eine Spezialisierung der Richter erfordert auch eine gewisse Mindestgröße von Bezirksgerichten, und diese Mindestgröße liegt für uns bei zirka zehn Richtern. Natürlich kann man in Einzelfällen darunter