Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Ing. Franz Gruber das Wort. – Bitte.15.54
Bundesrat Ing. Franz Gruber
(ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal hätte ich eine Frage an Herrn Bundesrat Schennach, der gesagt hat, wir hätten die Pflanzenfresser zu Kannibalen gemacht. (Bundesrat Marizzi: Recht hat er!) Mich würde interessieren: Wer sind "wir"? – Denn wir in Österreich haben schon mehr als zehn Jahre ein Tiermehlverbot, wir haben auch keinen BSE-Fall, deswegen können wir das nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)Sehr geehrte Damen und Herren! Der Konsultationsmechanismus im Sinne des Föderalismus ist ziemlich ins Gerede gekommen. Wir haben gestern im Vorfeld der Friesacher Burghofspiele noch einen großen Gipfel in Kärnten gehabt, danach ist ein Fax vom Landeshauptmann von Kärnten nach Wien gekommen, und deswegen können wir heute die Änderung des Katastrophenfondsgesetzes beschließen. (Bundesrätin Schicker: Aber nicht nur deswegen! Nicht nur der Kärntner, auch zwei andere!) Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gut so!
Österreich steht in Sachen BSE hervorragend da. Ich möchte sagen, dank Minister Molterer und Minister Haupt hat es bereits über 90 000 Untersuchungen gegeben; meine Vorrednerin hat das schon gesagt. Wir haben keinen einzigen BSE-Fall, das haben wir heute auch schon des Öfteren gehört. Wir haben eine verantwortungsvolle Agrarpolitik.
Die Abgeltung der BSE-Folgekosten sind wir den Rinderbauern schuldig. Die Rinderbauern haben Einkommensverluste in der Höhe von über einer Milliarde Schilling. Die Gewährleistung der seuchensicheren Beseitigung von tierischen Abfällen – die so genannten TKV, für uns Bauern ein großer Vorteil, muss ich sagen! – wird immer teurer. Früher – das ist heute schon angesprochen worden – wurde Tiermehl nicht an die Rinder, sondern an Schweine und Geflügel verfüttert, heute wird es verbrannt!
In Wietersdorf, in einer Zementfabrik, im Görtschitztal, hat man zuerst versucht, Tiermehl zu verbrennen. Dann ist man draufgekommen, das damit kein Geschäft zu machen ist. Hierauf hat es einen Pilotversuch für Müllverbrennung gegeben, Landeshauptmann Haider hat das genehmigt. Jetzt gibt es dort also eine Müllverbrennung – ich muss sagen, die Bürgerinitiative und Bundesrat Gruber werden weiter dagegen ankämpfen.
Zum Fleischuntersuchungsgesetz ist zu sagen: Das Ziel ist die Sicherstellung der BSE-Untersuchungen – über 90 000 Proben sind Beweis genug. Dass die Amtstierärzte nicht mehr Fleischuntersuchungstierärzte sein sollen und können, das finde ich auch gut so.
Einen Satz vielleicht noch zum österreichischen Tiergesundheitsdienst: Herr Staatssekretär und die Herren Verantwortlichen der Ministerien! Ich bitte aus Kärntner Sicht, dies noch einmal zu überarbeiten.
Das Tiermehl-Gesetz – damit kommen wir zum Hauptpunkt – geht mit der EU konform, das haben wir ja, so glaube ich, alle mitbekommen. Ein EU-weites Tiermehlverbot bleibt – so steht es leider im Gesetz – vorerst in Kraft. (Bundesrat Dr. Aspöck: Gott sei Dank!) Österreich drängt ... (Bundesrat Marizzi: Gott sei Dank!) – Ja, ich sage ja, leider. (Bundesrätin Schicker: Schon wieder "leider"!) Österreich dringt (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gudenus ) – nein, Herr Gudenus! – so wie Frankreich, Spanien und Deutschland auf ein unbefristetes Verbot, aber wir konnten uns leider nicht durchsetzen!
Herr Staatssekretär! Ich muss vielleicht noch hinzufügen: Es kann nicht so sein, dass in anderen EU-Ländern das Tiermehlverbot vielleicht aufgehoben wird, bei uns aber bestehen bleibt und die österreichischen Bauern dadurch wiederum höhere Belastungen haben. Da muss man sich etwas einfallen lassen! Die Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen der österreichischen Bauern ist jetzt schon gegeben, weil praktisch alle Betriebsmittel bei uns in Österreich teurer
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