sind als im EU-Raum. (Bundesrat Würschl: Dank Raiffeisen! – Bundesrat Mag. Gudenus: Raiffeisenverband!) Ich glaube, da müssen wir etwas machen. Eine neuerliche Verzerrung können wir uns sicherlich nicht leisten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht noch eine Anmerkung zum Genmais. In den heutigen Zeitungen steht: Kärntens Image, der "Feinkostladen Europas", ist in Gefahr! Der Landeshauptmann von Kärnten hat gesagt, der Genmais werde vernichtet, die Bauern bekämen eine Entschädigung. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das hat er nicht gesagt!) Das war schon am 12. Juni, als er das bekannt gegeben hat. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das hat er überhaupt nicht gesagt!) Er hat gesagt, er hat das mit Minister Molterer praktisch schon abgesprochen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das stimmt nicht!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde sagen, beschwören wir keinen Skandal herauf! (Bundesrat
Konecny: Er ist schon da!) Es handelt sich hier nur um – unter Anführungszeichen – "Verunreinigungen". 104 Säcke sind davon betroffen. Wir sollten über die Größenordnung der Verunreinigung diskutieren, denn 0,1 Prozent ist wahrlich nicht sehr viel. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )Zum Schluss kann ich sagen: Wir begrüßen die angeführten Regelungen. Die neue Regierung ist sicherlich ein Garant für die Interessen der Produzenten und der Konsumenten. Wir wollen nicht, dass auf Kosten einer Berufsgruppe Stimmung gemacht wird. (Bundesrätin Mag. Trunk und Bundesrat Kone
cny: Wer ist "wir"?) – "Wir" ist die neue Bundesregierung. (Heiterkeit und Beifall der Bundesrätin Mag. Trunk. – Bundesrat Konecny: Den Eindruck konnte ich heute nicht gewinnen!)Herr Konecny! Unser Vorschlag – das möchte ich noch an die Adresse des grünen
Bundesrates Schennach sagen –, die Prämie an die Obergrenze von 90 Tieren zu koppeln, was auch im EU-Parlament eingebracht worden ist, ist von der SPÖ und von den Grünen abgelehnt worden. Jetzt wissen Sie, wer der Garant des ländlichen Raumes ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ. Halleluja! Zugabe! – Bundesrat Konecny: Was ist mit der Regierung? Gerade so gelobt worden!)16.01
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Leopold Steinbichler. Ich erteile ihm das Wort.16.02
Bundesrat Leopold Steinbichler
(ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin irrsinnig dankbar für die Tipps der Kollegen Marizzi und Todt. Ich bin auch sehr beruhigt angesichts der Sorgen, die man sich um die bäuerliche Landwirtschaft hier in diesem Gremium macht. Das gibt mir für die Zukunft in meiner Tätigkeit als Bundesrat sowie als Bezirksbauernkammerobmann die Zuversicht, dass vernünftige Regelungen im Sinne der Bauern geschaffen werden.Ich darf noch einige Anmerkungen machen. Vielleicht vorweg die gute Nachricht: Kollegin Fösleitner hat äußerst qualifiziert argumentiert und die Probleme aus bäuerlicher Sicht vorgetragen. Ich möchte das nachdrücklich wiederholen: 90 000 Tests wurden durchgeführt! Sich dann hier über die Kosten der Tests zu beschweren, die wir in Österreich auf freiwilliger Basis flächendeckend gemacht haben, das ist nicht sehr fair, wenn man sich gleichzeitig so um die Konsumenten und um die Lebens- und Nahrungsmittelsicherheit sorgt. (Bundesrat Todt: Das zahlt der Steuerzahler und der Konsument! Nicht Sie zahlen es!) – Herr Kollege! Ich habe Ihnen auch zugehört! (Bundesrat Konecny: Nicht sehr!) Bitte Ruhe! 90 000 Tests – und Gott sei Dank sind alle negativ!
Ich weiß, wie krampfhaft manche Medien auf ein positives Testergebnis gewartet haben. Ich weiß, wie in Linz vor dem Institut, in dem die Tests gemacht worden sind, bis Mitternacht die Journalisten mit den Kameras mit der Beleuchtung gestanden sind, um endlich einen ordentlichen Bericht über einen positiven Test machen zu können. Wir wissen, welche Blöße der so genannte Tiroler BSE-Fall ausgelöst hat.
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