Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 160

Gerade in letzter Zeit haben wir versucht, in Wien den persönlichen Kontakt, der wahrscheinlich, so nehme ich an, auf dem Land noch etwas besser ist als in der Großstadt, wieder zu verengen, wieder besser zu gestalten. Was Sie planen, das ist, so glaube ich, wieder ein Schritt nach hinten. Im Hinblick auf die Fläche und die Bevölkerungszahlen ist die Kriminalität schwer überschaubar. Es gibt auch einen Abbau der Möglichkeiten für den Bezirksleiter, für jeden Bürger unmittelbar ansprechbar zu sein, an sämtlichen bedeutenden Veranstaltungen des Bezirkes teilzunehmen, um die Bürgernähe, das Bürgerservice auch tatsächlich mit Kontakthalten praktizieren zu können.

Es gibt erschwerte Wahrnehmungsmöglichkeiten der einzelnen Probleme in den zahlreichen Grätzln der Großbezirke, Schwierigkeiten bei deren strategischer Aufarbeitung und bei den operativen Lösungen und dergleichen mehr.

Herr Minister! Ich nehme an, Sie haben diese Resolution, die zeigt, dass man sich über die Maßnahmen dieser Bundesregierung wirklich Gedanken macht.

Ich möchte noch einmal sagen: Dialog ist wichtig, Gespräche sind wichtig, zum Beispiel Gespräche mit der Stadt Wien, mit den Bezirksvorstehern. Zu Verbesserungen sage ich ja, die bejahe ich zu 100 Prozent, die wird es immer geben müssen.

Ich darf, da heute Früh die Frau Vizekanzlerin das Beispiel "Kommissariat Liesing" angesprochen hat, und ich ein Liesinger bin, dieses Beispiel hernehmen. Es ist das beste Beispiel, das es eigentlich gibt. Wir haben das in Wien gemacht, da hat es von Seiten Ihrer Regierung nicht das kleinste Anzeichen gegeben, dass das irgendwann einmal möglich werden könnte. Wir haben in Wien gemeinsam mit der Exekutive dieses Projekt gemacht, und ich glaube, dass es ein Musterprojekt geworden ist. Liesing ist etwas, das sich jeder als ein durchaus denkbares Modell für die Zukunft vorstellen kann. Daher: Überlegungen, Verbesserungen – ja!, da werden Sie uns als sozialdemokratische Gewerkschafter immer an Ihrer Seite finden, aber Kaputtsparen – nein!

Der Entschließungsantrag, den mein Kollege hier schon eingebracht hat, zeigt ganz deutlich, wie wichtig es für uns ist, dass Gespräche stattfinden. Ich glaube, wir sollten in der Stadt Wien genauso wie in den Bundesländern als Maxime für uns die Sicherheit sehen, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und auch der Kolleginnen und Kollegen, die im Sicherheitsdienst beschäftigt sind. Das gilt aber natürlich auch für die Gerichte, und das gilt genauso für alle anderen Bereiche, bis hin zur Post.

Ich habe versucht, ein bisschen über die Situation im Sicherheitsbereich und auch über das Gefühl, das wir zurzeit in Wien in Bezug auf diesen Bereich ganz stark verspüren, zu berichten, und ich habe versucht, Sie ein bisschen diesbezüglich zu sensibilisieren. Vielleicht ist es mir gelungen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es gibt viele Menschen, die glauben, wenn sie Argumente hören, auf die ihnen nichts einfällt, ganz einfach sagen zu müssen, sie haben nicht mehr zu sagen. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Argumente darzulegen, ich habe das für mich in Anspruch genommen.

Nikolaus Cybinski hat gesagt: Es gibt genug fromme Menschen, die es ihrem Gottvertrauen schuldig sind, im Zweifelsfall lieber die Polizei zu rufen. – Geben wir ihnen die Chance, dass sie es auch noch in Zukunft tun können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort melden müssen, weil ich doch einige Merkwürdigkeiten vernommen habe, vor allem von meinem