künftige Stil der Auseinandersetzung in diesem Hause ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.27
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Auer und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Bericht an den Bundesrat über die Personaldotationen im Falle der Zusammenlegung von Gendarmerieposten vor.
Ich lasse nun über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenminderheit.
Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt .
Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Todt und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend das Wiener Forderungspaket zur Sicherheit in Wien vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Minderheit.
Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Würschl und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Neuverhandlung der Schließung von Gendarmerieposten zu Gunsten des ländlichen Raumes vor.
Auch über diesen Entschließungsantrag lasse ich abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenminderheit.
Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt .
Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Marizzi und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Neuverhandlung der Schließung von Gerichtsstandorten zu Gunsten des ländlichen Raumes vor.
Über diesen Entschließungsantrag lasse ich ebenfalls abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenminderheit.
Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Dringliche Anfragen
der Bundesräte Johanna Schicker und GenossInnen an die Bundesministerin für Innovation, Verkehr und Technologie betreffend Ausdünnung des ländlichen Raumes – Anfragenserie, Anfrage III (1834/J-BR/01)
Dringliche Anfrage der Bundesräte Johanna Schicker und GenossInnen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ausdünnung des ländlichen Raumes – Anfragenserie, Anfrage IV (1835/J-BR/01)
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