Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 76

schenbemerkung des Bundesministers Mag. Molterer. ) Diese Untersuchungen gibt es, sie stehen zwar nicht im Grünen Bericht, aber es gibt sie. (Bundesrat Freiberger: Das waren noch eure Oppositionspapiere!) Der Herr Minister wird mir dann sagen, dass all das nicht stimmt, dass ich all das erlogen habe und dass all das nicht richtig ist. (Weitere Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Molterer. ) Gut, warten wir einmal ab, ob diese Prognose stimmt oder nicht!

Stimmt es vielleicht auch nicht, dass laut Rechnungshofbericht der EU im Jahr 1998 bereits 57 Milliarden an Förderungen in dunklen Kanälen versickert sind. 1999 waren es bereits 69 Milliarden, und im Jahr 2000 – dafür gibt es noch keinen Bericht – werden es mehr als 70 Milliarden sein? – Das stimmt, gut, hier gibt mir der Minister recht.

Wir haben natürlich Sorge, dass sich diese dubiosen Kanäle, in die irgendwelche Fördermilliarden fließen, vielleicht noch ausweiten werden. Man wird diese Sorge ernst nehmen. Daher haben wir in Kärnten auch gesagt – heute ist bereits auf den Wahlkampf Bezug genommen worden –: Wir fordern eine Volksbefragung zum Thema EU, wir fragen, ob die Bauern das haben wollen. Ich meine, dass jene Vertreter, die sich immer so als Vertreter der Bauern gerieren, doch nicht dagegen sein können, wenn ihre eigenen Klienten einmal gefragt werden sollen: Wollt ihr das überhaupt in dieser Form, oder was sollen wir vorher noch machen?

Wir freiheitliche Land- und Forstwirtschaftsvertreter in Kärnten fordern eine Volksbefragung zu diesem Thema.

Die Erhaltung des ländlichen Pflegeraumes sowie die Förderung von Bioprodukten habe ich bereits angeschnitten.

Ich glaube, dass wir verstärkt auf die Vermarktung von bäuerlichen Qualitätsprodukten eingehen sollten, denn auch das ist unsere Zukunft.

Über das Thema Wasser haben wir bereits diskutiert.

Zuletzt komme ich noch einmal darauf zurück, dass das Förderungswesen eine Veränderung zu erfahren hat. Es kann nicht so sein, dass immer nur die Flächen selbst gefördert werden. Ich wiederhole das, weil ich das als einen der wichtigsten Punkte meiner Rede halte. Es sollen die Menschen gefördert werden und nicht nur die Flächen. Es sollen Arbeitsplätze am Bauernhof geschaffen und gefördert werden, und das geht nur mittels Direktzuschüssen. (Bundesrat Freiberger: Genauso ist es! Ändert es! Ihr seid in der Regierung!)

Abschließend bedanke ich mich noch einmal für diesen umfassenden Bericht, der auch mir als Nichtlandwirtin die Möglichkeit gegeben hat, einen Einblick darin zu bekommen, wie sich die landwirtschaftliche Struktur in Österreich darstellt. Kollege Würschl hat heute gesagt: Die Bauernbefreiung beginnt in Kärnten, und vielleicht geht sie von Kärnten auf Österreich über. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Germana Fösleitner. Ich erteile es ihr. (Bundesrat Marizzi: Alles ist möglich, nichts ist fix!)

Bundesrätin Germana Fösleitner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorlage dieses Grünen Berichtes 2000, der wirklich ausgezeichnet gelungen ist, mit seinen umfangreichen Fakten und Daten ist für mich ein willkommener Anlass, den bäuerlichen Familien unseres Landes für ihre Leistungen ganz herzlich zu danken.

Längst ist in Europa und in den Wohlstandsregionen der Welt der Hunger kein Thema mehr. Im Gegenteil: Überschüsse haben in den vergangenen Jahrzehnten der Agrarpolitik große Probleme bereitet, obwohl weltweit Unterernährung und Armut zunehmen. Die Weltbevölkerung wächst, und das Hungerproblem ist ein permanenter politischer Sprengsatz.